Fachbeitrag | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
19.05.2016

Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme wird grundsätzlich von der Gemeinde vorbereitet und durchgeführt. Sie soll die Maßnahme in einem planvollen, aufeinander abgestimmten Vorgehen leiten. „Zuständigkeit und Aufgaben“ zu dieser besonderen städtebaulichen Maßnahme sind dabei in § 166 BauGB geregelt.

Sofern sich die Gemeinde nach § 205 BauGB mit anderen Gemeinden zu einem Planungsverband zusammengeschlossen hat und dieser nach der Satzung für die städtebauliche Planung zuständig ist, tritt der Planungsverband an die Stelle der Gemeinde.

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben kann sich die Gemeinde nach § 167 BauGB eines geeigneten Beauftragten, insbesondere eines Entwicklungsträgers bedienen, um

  • die Entwicklungsmaßnahme vorzubereiten und durchzuführen sowie

  • die Mittel, die für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur Verfügung stehen, zu bewirtschaften.

Die Beauftragung erfolgt in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag. Dabei muss die Gemeinde einem Entwicklungsträger nicht alle Aufgaben der Vorbereitung und Durchführung übertragen.

Hinweis für die Praxis

Angesichts der Einmaligkeit einer solchen Aufgabe für die Gemeinde und des damit verbundenen Umfangs ist zu empfehlen,  nicht bereits zum Maßnahmenbeginn alle hiermit verbundenen Aufgaben in die Hände eines privatwirtschaftlichen Trägers zu legen. Die Übertragung von Teilaufgaben oder eine gestufte Aufgabenübertragung kann vorteilhaft sein.

Größere Gemeinden mit entsprechender Verwaltungskraft können die Entwicklungsmaßnahme auch …

Autor: Kunze

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