Expertentipp | VOB/BGB
07.06.2015

Die häufigsten Fehler beim Bauvertragsabschluss – Schriftformklauseln für Nachträge

Bauverträge enthalten immer wieder eine Schriftformklausel für Nachträge. Danach werden nur solche Nachtragsleistungen vergütet, hinsichtlich derer der Auftraggeber einen schriftlichen Auftrag erteilt hat.

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Dies geschieht im Interesse der Kostensicherheit, geht jedoch regelmäßig zulasten eines reibungslosen Bauablaufs. Dies aus folgenden Gründen:

Erhält der Auftragnehmer eine Vergütung für eine Nachtragsleistung nur dann, wenn er einen schriftlichen Auftrag vorweisen kann, dann muss der Auftragnehmer die Nachtragsleistung nicht erbringen, solange ihm kein schriftlicher Auftrag erteilt wurde. Denn ansonsten liefe er ja Gefahr, ohne Vergütung leisten zu müssen. Das führt dazu, dass Nachtragsleistungen nicht kurzfristig, sondern erst nach einer entsprechenden Einigung ausgeführt werden. Insbesondere setzt die Ausführungspflicht des Auftragnehmers Einvernehmen über den Preis voraus. Da eine solche Preisvereinbarung nicht immer kurzfristig zustande kommt, stellt die Schriftformklausel für Nachträge letztlich eine Bremse für den Bauablauf dar. Die Vereinbarung einer solchen Schriftformklausel ist daher regelmäßig nicht sinnvoll.

Will der Auftraggeber dennoch so weit wie möglich Kostensicherheit erhalten, so kann er sich mit einer Schriftformklausel für die bloße Anordnung von Nachtragsleistungen behelfen. Vereinbart wird dann also, dass Nachtragsleistungen nicht bezahlt werden, solange der Auftragnehmer nicht zumindest eine schriftliche Anordnung erhalten hat. Die Anordnung von Nachtragsleistungen ist weit unproblematischer als das Zustandekommen einer Einigung über den Preis. Denn der Auftraggeber kann eine solche Anordnung einseitig treffen und ist nicht auf die Zustimmung des Auftragnehmers angewiesen. Deshalb kommt es auch zu keiner Behinderung des Bauablaufs.

 

 

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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