Expertentipp | VOB/BGB 06.06.2015

Die häufigsten Fehler beim Bauvertragsabschluss – Der Auftraggeber regelt wesentliche Vertragsinhalte nicht

Es ist in der Baubranche üblich, dass der Auftraggeber den Bauvertrag stellt. Das gilt heute zunehmend selbst bei Verträgen mit privaten Auftraggebern.

Vertragsinhalte

Stellt aber der Auftraggeber den Bauvertrag, dann hat er die Möglichkeit, diesen an seinen Interessen auszurichten. Das kann etwa durch Formulierung von Klauseln im Einzelfall erfolgen, aber auch durch Verwendung von geeigneten allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Folgende Mindestregelung sollte jeder Bauvertrag enthalten:

  • klare Definition der Vertragsgrundlagen und ihrer Rangfolge
  • Voraussetzungen für die Vergütung von Nachtragsleistungen
  • Vertretungsregelungen
  • Pflichten des Auftragnehmers im Rahmen der Leistungserbringung (z.B. Mängelbeseitigung schon vor der Abnahme)
  • Termine und eine etwaige Vertragsstrafe
  • Regelungen zum Umgang mit Bauzeitverzögerung bzw. dem Verzug des Auftragnehmers (z.B. Vertragsstrafe)
  • Voraussetzungen der Kündigung des Vertrags
  • Vereinbarung einer förmlichen Abnahme
  • Gewährleistungsrechte des Auftraggebers, insbesondere Dauer der Gewährleistung
  • Anforderungen an die Rechnungslegung des Auftragnehmers
  • Zahlungsfristen
  • Vereinbarung von Sicherheiten für die Vertragserfüllung und die Gewährleistung

Vereinbaren die Parteien die VOB/B, so enthält diese bereits für die meisten der oben angesprochenen Fragen eine sinnvolle Regelung. Hier wären dann nur noch die Ausführungsfristen, Vertretungsregelungen sowie die Sicherheiten gesondert zu vereinbaren.

 

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)