Expertentipp | VOB/BGB
08.06.2015

Die häufigsten Fehler beim Bauvertragsabschluss – Der Auftraggeber macht seine AGB nicht rechtzeitig zur Vertragsgrundlage

Es kommt immer wieder vor, dass der Auftraggeber im Rahmen der Ausschreibung zwar die technischen Unterlagen an die Bieter verschickt, jedoch noch nicht die zu vereinbarenden rechtlichen Bestimmungen.

AGB_Vertragsgrundlage® luchschen /​ istock /​ thinkstock

Das ist insbesondere dann problematisch, wenn der Auftraggeber allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Grundlage des Auftrags machen will. Dazu folgendes Beispiel: Der Auftraggeber verschickt an die Bieter die technischen Ausschreibungsunterlagen. Er erhält das Angebot eines Bieters, welches er beauftragen möchte. Es kommt zu einer Vergabeverhandlung, an deren Ende man sich einig wird. Die Parteien unterzeichnen ein Verhandlungsprotokoll und besprechen bereits den genauen Bauablauf, insbesondere den genauen Beginn der Bauarbeiten. Klar ist: Der Auftragnehmer soll die Arbeiten ausführen. Wenige Tage später übersendet der Auftraggeber ein Bestellschreiben, in dem er erstmals seine allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnt und beifügt

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsgrundlage. Letztlich war schon am Ende der Vergabeverhandlung klar, dass der Auftragnehmer den Auftrag erhält und die Arbeiten ausführen soll. Damit ist schon in diesem Moment ein Bauvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen. Wenn der Auftraggeber dann hiernach seine AGB übermittelt, dann sind diese nicht Vertragsgrundlage geworden. Das ließe sich nachträglich nur mit Zustimmung des Auftragnehmers ändern. Dieser wird dazu aber ggf. nicht bereit sein.

Sinnvoller wäre es gewesen, die AGB bereits im Rahmen der Ausschreibung mitzuübersenden. Sodann hätten diese im Verhandlungsprotokoll noch einmal als Vertragsgrundlage erwähnt werden sollen. Dann wären sie auch im Fall der Einigung im Verhandlungstermin Vertragsgrundlage geworden.

 

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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