25.04.2017

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – Ursprüngliches Gesetzesvorhaben

Das Wirtschafts- und das Umweltministerium hatten unter dem 23.01.2017 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kältebereitstellung in Gebäuden“ vorgelegt. Mit diesem Gesetz sollte das gesamte Recht des Energieeinsparens und damit auch die Energieeinsparverordnung neu konzipiert und vor allen Dingen vereinheitlicht werden.

Gebäudeenergiegesetz

Wegen der erheblichen Diskussionen in der Fachwelt über das neue Gesetz als quasi „Grundgesetz des Klimaschutzes“ und seiner damit verbundenen Bedeutung informieren wir nunmehr darüber, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wird.

Was sollte das neue Gesetz regeln?

Die Europäische Kommission hat Erledigungsfristen gesetzt, um die EU-Gebäuderichtlinie zur Festlegung des energetischen Standards eines Niedrigstenergiegebäudes im Neubau in nationales Recht umzusetzen.

Mit diesem neuen Gesetz sollten die bisherigen Gesetze und Verordnungen, nämlich

  • Energieeinspargesetz (EnEG),
  • Energieeinsparverordnung (EnEV) und
  • Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG),

ersetzt, d.h. aufgehoben und in einem neuen „Gebäudeenergiegesetz“, abgekürzt GEG, zusammengeführt werden.

In der Sitzung vom 30.03.2017 konnte sich der Koalitionsausschuss aus SPD und CDU/CSU nicht darauf einigen, das Gebäudeenergiegesetz noch in dieser Legislaturperiode durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen und somit zum Gesetz werden zu lassen.

Dadurch wird Deutschland nun zunächst keinen Niedrigstenergiestandard für öffentliche Gebäude festlegen.

Es ist aber davon auszugehen, dass in der nächsten Legislaturperiode, allein schon bedingt durch den europäischen Regelungszwang, das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet werden und sich im Wesentlichen nicht von dem jetzigen Entwurf unterscheiden wird.

Was soll mit dem Gebäudeenergiegesetz erreicht werden?

Durch die Zusammenlegung der vorstehenden Gesetze und Verordnungen zu einem neuen Regelwerk sollen die bisher in den verschiedenen Normen aufgeführten Begrifflichkeiten nicht nur zusammengefasst, sondern auch inhaltlich aufeinander abgestimmt werden. Damit will der Gesetzgeber die Diskrepanzen innerhalb des bisherigen Regelwerks beheben und somit die Anwendung und den Vollzug des Energieeinsparrechts insgesamt erleichtern.

Autor: Frank Thiele (Selbständiger Rechtsanwalt, Zusatzausbildung im Steuerrecht. L eitender Justiziar bei dem Herbert Hillebrand Konzern (Bau und Immobilen) und bei der Deutschen Industrieholdung (DIH). Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Köln, viele Vorträge und Seminare. Umfangreichte Tätigkeit als Fachautor.)