27.06.2017

Das neue Bauvertragsrecht 2018 kommt

Bundestag und Bundesrat haben im März 2017 das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ beschlossen. Die Reform bringt für die Bauwirtschaft ab dem 01.01.2018 die umfangreichsten Rechtsänderungen der letzten Jahre mit sich.

Bauvertragsrecht 2018

Das Gesetz enthält Neuregelungen für

  • Bauverträge,
  • Verbraucher-Bauverträge,
  • Architekten- und Ingenieurverträge und
  • die kaufrechtliche Mängelhaftung.

Zudem sieht das Gesetz vor, dass bei den Landgerichten Spezialkammern für Bausachen eingerichtet werden. Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

Bauvertragsrecht 2018

Durch die Reform werden erstmals Regelungen dazu eingeführt, welche Nachtragsleistungen der Auftraggeber beim BGB-Vertrag einseitig anordnen kann und wie diese Leistungen zu vergüten sind.

Wichtige Neuregelungen erfolgen auch in Bezug auf die Abnahme, speziell die Abnahmeverweigerung und das Recht des Auftragnehmers auf eine Zustandsfeststellung. Daneben wurden das Recht des Auftragnehmers auf Abschlagszahlungen und die Kündigung des Bauvertrags neu geregelt.

Verbraucher-Bauverträge

Erstmalig werden Regelungen zum Verbraucher-Bauvertrag eingeführt. Diese haben allerdings nur einen begrenzten Anwendungsbereich, denn sie gelten nur für Verträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden und den Neubau eines ganzen Gebäudes (oder vergleichbare Umbaumaßnahmen) zum Inhalt haben. Für die Beauftragung einzelner Gewerke (z.B. Heizungsbau, Trockenbau usw.) finden die Neuregelungen keine Anwendung.

Inhaltlich wird beim Verbraucher-Bauvertrag die Pflicht des Auftragnehmers zur Überlassung einer aussagekräftigen Baubeschreibung eingeführt. Zudem erhält der Auftraggeber ein Widerrufsrecht.

Architekten- und Ingenieurverträge

Das Gesetz sieht zukünftig die zweistufige Erfüllung des Architekten-/Ingenieurvertrags vor. In der ersten Stufe soll zunächst der Bedarf des Auftraggebers ermittelt und eine Kosteneinschätzung erstellt werden. Erst in der zweiten Phase geht es dann um die Umsetzung des Bedarfs durch Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen. Ist der Auftraggeber mit dem in der ersten Phase erzielten Ergebnis nicht zufrieden, so kann er den Vertrag kündigen.

Zudem kann der Architekt/Ingenieur – zur Erleichterung der Verjährung von Mängelansprüchen – nach Abnahme der letzten Bauleistung eine Teilabnahme seiner bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.

Kaufrechtliche Mängelhaftung

Im Falle mangelhafter Baustoffe konnte der Käufer nach bisherigem Recht zwar vom Verkäufer Neulieferung verlangen, die Kosten des Aus- und Einbaus musste er dagegen regelmäßig selbst tragen. Dieser Missstand soll durch das Gesetz nunmehr behoben werden.

Rechtzeitig informieren

Die Neuregelungen gelten für Verträge, die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden.

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)
VOB