Fachbeitrag | Beitrag aus „Bauantrag leicht gemacht - Regionalausgabe Ost“
25.03.2016

Erläuterung – Checkliste Nachbarbeteiligung

Allgemeine Vordrucke

1. Nachbar

Begriff

Nachbar im baurechtlichen Sinn ist der Eigentümer eines Grundstücks im Einwirkungsbereich eines Vorhabens. Zum Personenkreis der Nachbarn gehören damit nicht nur die Eigentümer von Grundstücken, die an das Baugrundstück unmittelbar angrenzen, sondern die Eigentümer aller Grundstücke, die durch das Vorhaben einen rechtlich relevanten Nachteil erleiden können.

Den Eigentümern sind zur Geltendmachung von Nachbarrechten gleichgestellt:

  • Miteigentümer

  • Wohnungseigentümer

  • Erbbauberechtigte

  • andere Personen mit eigentumsähnlichen, dinglichen Rechten

Käufer sind den Eigentümern gleichgestellt, wenn auf sie bereits der Besitz übergegangen und zu ihren Gunsten eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist.

Nachbarschutz

Die Vorschriften des Bauplanungsrechts und des Bauordnungsrechts dienen zum Teil nicht nur der Allgemeinheit, sondern auch dem Schutz des Nachbarn vor rechtserheblichen Nachteilen und Einwirkungen.

Der Nachbar kann sich allerdings auf diese Vorschriften in der Regel nur dann berufen, wenn eine „handgreifliche Betroffenheit“ vorliegt. Dasselbe gilt, wenn das Rücksichtnahmegebot verletzt wird oder eine Bebauung auf den Nachbarn eine „erdrückende Wirkung“ erzeugt.

Als drittschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts kommen insbesondere verschiedene Festsetzungen eines Bebauungsplans in Betracht:

  • Art der zulässigen baulichen Nutzung

  • Baugrenzen, Baulinien, Bebauungstiefen

  • Zahl der Vollgeschosse (eingeschränkt)

  • Gebäudehöhe …

Autor: WEKA Redaktion

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