Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
04.10.2016

Betroffenheit eines Eigentümers (VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 – 5 S 1591/13)

Leitsatz

  1. Die Betroffenheit des Eigentümers eines Grundstücks im Nachbargebiet eines Plangebiets, die sich unmittelbar erst in einer späteren Planung für das Nachbargebiet realisieren wird, begründet bei engem konzeptionellem Zusammenhang beider Planungen seine Antragsbefugnis und sein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag bereits gegen den früheren Plan.

  2. Ein enger konzeptioneller Zusammenhang liegt vor, wenn die Gemeinde ihrer Planung der Ansiedlung von Lebensmitteleinzelhandel im Plangebiet den zukünftigen Ausschluss des derzeit zulässigen Lebensmitteleinzelhandels im Nachbargebiet zugrunde legt.

(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.03.2015 – 5 S 1591/13)

Sachverhalt

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Fachmärkte Stegleacker“ der Gemeinde Gottmadingen (Antragsgegnerin), der die planerischen Voraussetzungen für den Bau eines innerörtlich gelegenen Fachmarktzentrums auf dem „Fahr-Areal“ schafft. Dort befanden sich ursprünglich ein Lebensmitteldiscounter mit ca. 700 m² Verkaufsfläche sowie ein Markt für Agrar- und Gartentechnik.

Der Antragsteller erwarb im Frühjahr 2012 das Miteigentum an dem Grundstück, das durch die A.-Straße vom Plangebiet getrennt ist. Im dort befindlichen Wohn- und Geschäftshaus wurde bis Ende des Jahres 2012 ein Lebensmittelvollsortimenter mit ca. 950 m² Verkaufsfläche betrieben. Dieser Markt ist inzwischen in das Fachmarktzentrum umgezogen und hat seine Verkaufsfläche auf 1.450 …

Autoren: Kunze , Welters

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