Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ 04.10.2016

Belang als UNESCO-Welterbestätte (BVerwG, 05.10.2015 – 4 BN 32/15)

Leitsatz

  1. Die in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange sind weder abschließend noch enthalten sie in ihrer Zusammenstellung einen Vorrang in sich oder gegenüber privaten Belangen. Aus diesem Grund lässt sich ein auch nur relativer Vorrang des einen benannten Belangs gegenüber einem anderen nicht abstrakt festlegen.

  2. Zu berücksichtigende Belange und deren Gewicht bestimmen sich vielmehr nach den Besonderheiten der konkreten Planungssituation. Deren Feststellung und Bewertung obliegt weitgehend der tatrichterlichen Beurteilung durch das Normenkontrollgericht.

(BVerwG, Beschluss vom 05.10.2015 – 4 BN 32.15)

Aus den Gründen

Die Beschwerde hält folgende Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig: „Ist die dem Belang des Landschaftsbildschutzes zugeordnete Siedlungsstruktur gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB wegen der Erklärung der,Klosterinsel Reichenau‘ zur Welterbestätte als abwägungsrelevanter Belang per se stärker zu gewichten?“

Soweit sich diese Frage überhaupt in verallgemeinerungsfähiger Form beantworten lässt, rechtfertigt sie nicht die Zulassung der Revision. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hinreichend geklärt, dass die in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange weder abschließend sind noch in ihrer Zusammenstellung einen Vorrang in sich oder gegenüber privaten Belangen enthalten. Aus diesem Grund lässt sich ein auch nur relativer Vorrang des einen benannten Belangs gegenüber einem anderen nicht abstrakt festlegen. Gesetzlich vorprogrammiert …

Autoren: Kunze , Welters

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