Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
04.10.2016

Bedeutung der Ausfertigung (OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 – 10 A 3.13)

Leitsatz

  1. Der unzutreffende Hinweis auf eine längere Rügefrist als in § 215 Abs. 1 Satz 2 BauGB geregelt, führt dazu, dass statt der gesetzlich vorgesehenen die unzutreffend genannte längere Frist gilt.

  2. Wird der Bebauungsplan nach dem Satzungsbeschluss durch die Umsetzung von Maßgaben oder Auflagen des Genehmigungsbescheids inhaltlich geändert, ist ein Beitrittsbeschluss der Gemeindevertretung erforderlich und im Anschluss daran eine (erneute) Ausfertigung. Die Ausfertigung ist ein Verfahrensschritt, der der ortsüblichen Bekanntmachung vorauszugehen hat.

  3. Zur Festsetzung privater Grünflächen auf ehemaligem Bauland zur Bewahrung des Waldbaumbestands und des Charakters einer Waldsiedlung.

(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2015 – 10 A 3.13)

Aus den Gründen

Keine umweltbezogenen Informationen

Die nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführte öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans leidet an einem Formfehler, weil die im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlichte Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung keine Angaben zum Vorliegen von umweltbezogenen Informationen enthält. Diese Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB ist auch nicht gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz BauGB unbeachtlich, weil diese Vorschrift nur den Fall betrifft, dass einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben. Dem ist das vollständige Fehlen dieser Angaben nicht gleichzusetzen,…

Autoren: Kunze , Welters

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