17.05.2017

Baurecht auf Zeit (OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 – 2 D 59/09)

Bauleitplanung: Urteile und Beschlüsse

Leitsatz

  1. Zu den Voraussetzungen unter denen in einem Bebauungsplan (hier wegen der Lage des Plangebiets im Geltungsbereich einer Hafen Verordnung) ein Baurecht auf Zeit i.S.v. § 9 Abs. 2 BauGB festgesetzt werden kann.
  2. Die Festsetzung eines aufschiebend bedingten Baurechts (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB) ist in aller Regel dann unwirksam, wenn die Bedingung dergestalt mit einer Befristung kombiniert wird, dass die Bedingung nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eintreten kann, ohne dass gleichzeitig eine Folgenutzung für den Fall des nicht fristgerechten Bedingungseintritts festgesetzt wird.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.07.2011 – 2 D 59/09)

Sachverhalt

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 667/I der Gemeinde (Antragsgegnerin). Mit dem angefochtenen Bebauungsplan soll die Grundlage für das Projekt „S.“ geschaffen werden, welches eine städtebauliche Neuordnung des Rheinufers in L.-V. zum Ziel hat. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans erstreckt sich mit einer Nord-Süd-Ausrichtung in einer Länge von etwa 600 m zwischen dem Rheinufer einerseits und der I.- sowie der E.-Straße andererseits. Nördlich des Plangebiets schließen sich Industrieanlagen der chemischen Industrie („D.“ L.-V.) an. Insbesondere befindet sich unmittelbar nördlich des Plangebiets die Tankanlegerbrücke. Diese dient dem Gefahrgutumschlag für den „D.“, u.a. dem Umschlag von Salzsäure. Südwestlich des Plangebiets schließt sich das …

Kommentar der Herausgeber (Kunze/Welters)

Das mit der Novelle 2004 in das Planungsrecht eingeführte Baurecht auf Zeit kommt inzwischen immer häufiger zur Anwendung und gelangt damit auch in die gerichtliche Auseinandersetzung. In dem vorliegenden Urteil wird deutlich, dass § 9 Abs. 2 BauGB grundsätzlich nur in bodenrechtlich besonderen Fällen zulässig ist und dass die beiden Fallgestaltungen nach Nr. 1 (Zeitraum) und Nr. 2 (Eintritt bestimmter Umstände) voneinander zu trennen sind; eine Vermischung der spezifischen Randbedingungen ist nicht zulässig.

Angesichts dieser unstreitigen Rechtslage ist es für die Plangeber nicht hilfreich, wenn einschlägige Arbeitshilfen Lösungsvorschläge und Argumentationsketten anbieten, die nicht so recht zutreffen. Hierbei wird auch offensichtlich, dass Hafenflächen aufgrund der geringeren Einschränkungen nicht unmittelbar mit Bahnflächen zu vergleichen sind und daher keine besondere städtebauliche Situation erbringen.

Von entscheidender Bedeutung ist auch die als Sollvorschrift festzusetzende Folgenutzung. Nur in atypischen Fällen kann auf eine Folgenutzung verzichtet werden, beispielsweise wenn der Plangeber die Zulässigkeit von Vorhaben ausweislich der Begründung langfristig wieder nach § 34 oder § 35 BauGB regeln möchte. In jeden Fall sollte die planungsrechtliche Perspektive klar sein.

Das Oberverwaltungsgericht Münster arbeitet im weiteren Urteil noch heraus, dass der angegriffene Bebauungsplan auch mit anderen materiellen Mängeln beispielsweise beim Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben behaftet ist. Ungeachtet der insgesamt aufgezeigten beachtlichen Mängel wird abschließend noch im Hinblick auf ein von der Gemeinde möglicherweise angestrebtes ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zur Heilung dieser Mängel im Einzelnen klargestellt, dass vom Antragsteller darüber hinaus vorgebrachte Aspekte nicht zu beanstanden sind. Damit gibt das OVG Münster der Gemeinde trotz der erheblichen Mängel eine gute Hilfestellung, um das Aufstellungsverfahren noch einmal – soweit ergänzend erforderlich – fehlerfrei durchzuführen.

Autor*innen: Kunze , Hartmut (Prof. Dipl.-Ing., Architekt und Stadtplaner. Mitinhaber des Architektur- und Stadtplanungsbüros Post-Welters, Dortmund/Köln. Professor für „Stadtbereichsplanung und Wohnbau" an der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM Gießen).)

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