17.05.2017

Baurecht auf Zeit (OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 – 2 D 59/09)

Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts

Leitsatz

  1. Zu den Voraussetzungen unter denen in einem Bebauungsplan (hier wegen der Lage des Plangebiets im Geltungsbereich einer Hafen verordnung) ein Baurecht auf Zeit i.S.v. § 9 Abs. 2 BauGB festgesetzt werden kann.

  2. Die Festsetzung eines aufschiebend bedingten Baurechts (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB) ist in aller Regel dann unwirksam, wenn die Bedingung dergestalt mit einer Befristung kombiniert wird, dass die Bedingung nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eintreten kann, ohne dass gleichzeitig eine Folgenutzung für den Fall des nicht fristgerechten Bedingungseintritts festgesetzt wird.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.07.2011 – 2 D 59/09)

Sachverhalt

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 667/I der Gemeinde (Antragsgegnerin). Mit dem angefochtenen Bebauungsplan soll die Grundlage für das Projekt „S.“ geschaffen werden, welches eine städtebauliche Neuordnung des Rheinufers in L.-V. zum Ziel hat. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans erstreckt sich mit einer Nord-Süd-Ausrichtung in einer Länge von etwa 600 m zwischen dem Rheinufer einerseits und der I.- sowie der E.-Straße andererseits. Nördlich des Plangebiets schließen sich Industrieanlagen der chemischen Industrie („D.“ L.-V.) an. Insbesondere befindet sich unmittelbar nördlich des Plangebiets die Tankanlegerbrücke. Diese dient dem Gefahrgutumschlag für den „D.“, u.a. dem Umschlag von Salzsäure. Südwestlich des Plangebiets schließt sich das …

Autoren: Kunze , Hartmut Welters (Prof. Dipl.-Ing., Architekt und Stadtplaner. Mitinhaber des Architektur- und Stadtplanungsbüros Post-Welters, Dortmund/Köln. Professor für „Stadtbereichsplanung und Wohnbau" an der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM Gießen).)

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