Rechtsprechung | Bauordnung
20.09.2016

Bauherr muss durch Auflagen der Bauaufsicht bedingte Kosten übernehmen

Wer trägt die Baukosten bei Planänderungen, wenn die Bauaufsichtsbehörde Änderungen verlangt? In diesem Zusammenhang entschied das Gericht, dass der Bauherr die Kosten übernehmen muss.

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Streitfrage

Das Bauaufsichtsamt verlangt bei der Errichtung einer Wohnanlage eine Änderung der vorgesehenen Regenwasserabführung. Das vom Bauherrn beauftragte Unternehmen teilt dies dem Auftraggeber mit und führt die Baudurchführung wie behördlich verlangt durch. Die hierdurch verursachten Baukosten stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber in einem Nachtrag in Rechnung. Muss der Bauherr die nicht beauftragte Leistung bezahlen?

 

Leitsatz

Wird die Änderung der im Hauptauftrag vorgesehenen Planung der Regenentwässerung durch geänderte Anforderungen des Bauaufsichtsamtes notwendig, steht dem Auftragnehmer ein Zahlungsanspruch zu, für den die Berechnungsgrundlagen für geänderte oder zusätzliche Leistungen gelten.

(KG, Urteil vom 28.04.2015 – 7 U 141/14)

 

Kommentar des Autors

Wenn die Bauaufsichtsbehörde ihre Anforderungen an ein Bauwerk zulässigerweise ändert, können höhere Baukosten entstehen als ursprünglich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart, etwa durch ein zusätzliches Treppenhaus oder wie im konkreten Fall eine andere Regenwasserableitung. Ohne diese Änderung des Vorhabens wäre eine Fertigstellung der Wohnanlage nicht möglich. Auf der anderen Seite werden auftragslos erbrachte Leistungen in einem VOB-Vertrag nicht vergütet.

Im konkreten Fall sieht die Lage anders aus. Schon das Landgericht hat in erster Instanz zu Recht festgestellt, dass der Zahlungsanspruch der klagenden Auftragnehmerin dem Grunde nach gemäß § 2 Abs. 8 S. 3 VOB/B i.V.m. § 2 Abs. 5 VOB/B besteht, weil die Klägerin substantiiert vorgetragen hat, dass die Änderung der im Hauptauftrag vorgesehenen Planung der Regenentwässerung durch geänderte Anforderungen des Bauaufsichtsamtes notwendig geworden war. Wenn zusätzliche Leistungen für die Erfüllung des Vertrags – also für die Errichtung des Bauwerks – notwendig waren, daher dem mutmaßlichen Willen des Bauherrn entsprachen und ihm unverzüglich angezeigt wurden, muss dieser die damit verbundenen zusätzlichen Kosten übernehmen.

Autor: Dr.-Ing. Roland Kunze

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