17.05.2018

Bauaufsichtsbehörde

Der Kampf mit der Bauordnung

§§ 57, 58 BauO Bln

Begriff

Die Bauaufsichtsbehörde ist Teil der Hoheitsverwaltung, deren Aufgabenstellung in der Umsetzung des öffentlichen Baurechts liegt.

Gleichwohl sich die Bauaufsichtsbehörden als Dienstleistungsbehörden sehen, zählen sie aufgrund ihrer Aufgabenstruktur zu den klassischen Ordnungsbehörden. Entsprechend dem horizontalen Verwaltungsaufbau sind zu unterscheiden:

oberste Bauaufsichtsbehörde

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Oberste Bauaufsicht

untere Bauaufsichtsbehörde

Bezirksämter

Die Bauaufsichtsbehörden unterscheiden sich durch ihre gesetzlich zugedachte Aufgabenstruktur.

Für den Vollzug des öffentlichen Baurechts ist stets die untere Bauaufsichtsbehörde zuständig. Dies gilt insbesondere für die Durchführung der bauaufsichtlichen Verfahren , für die Bauüberwachung und den Einsatz der Ordnungsinstrumente.

Die übergeordneten Bauaufsichtsbehörden sind zuständig für die Fachaufsicht über die unteren Bauaufsichtsbehörden (Aufsichtsbeschwerde) sowie – in einigen Ländern – für die Bearbeitung von Widersprüchen gegen baurechtliche Entscheidungen der unteren Bauaufsichtsbehörden:

Baurechtliche Entscheidungen

  • Baugenehmigung

  • (Bau-)Vorbescheid

  • Zurückweisung von Bauanträgen und Anträgen auf Vorbescheid

  • Baueinstellung

  • Nutzungsuntersagung

  • Beseitigungsanordnung

Die Aufgabenstellung der obersten Bauaufsichtsbehörde liegt in der Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung durch Erlasse, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften, die in der Regel …

Autoren: Hammer , Ulrich , Kunze , Simons , Odszuck , Schütze

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