23.05.2017

Bauantrag von 2013 – Bauausführung 2017. Welche EnEV gilt?

Ein Bauherr hat 2013 einen Bauantrag zur Errichtung eines EFH gestellt, das Bauvorhaben jedoch nicht sofort umgesetzt. Die Genehmigung wurde 2014 und 2016 verlängert. Bauherr will die zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige EnEV 2007 angewendet wissen. Ein Planer hat den Bauantrag spätestens am 30.04.2014 oder aber früher eingereicht. Welche Energieeinsparverordnung ist anwendbar?

Welche EnEV gilt

Antwort (Auszug):

Zunächst bestimmt die EnEV selbst hierzu Folgendes:
Gemäß § 28 EnEV (Allgemeine Übergangsvorschriften) ist auf Vorhaben, welche die Errichtung, die Änderung, die Erweiterung oder den Ausbau von Gebäuden zum Gegenstand haben, diejenige Fassung der EnEV anwendbar, die zum Zeitpunkt der Bauantragstellung oder Bauanzeige galt.
Ausgangspunkt sind die EnEV 2009, die EnEV 2013 und Modifikationen ab 2016.
Die EnEV ist eine öffentlich-rechtliche Norm. Ihre Anforderungen und die der EEWärmeG sind zwingend in Planerverträgen einzuhalten und bedürfen daher grundsätzlich auch keiner besonderen vertraglichen Regelung.
Wenn aber Ausnahmen, Befreiungen und Anwendungsausschlüsse der EnEV (so die §§ 24, 25 EnEV) beim konkreten Bauvorhaben greifen, dann bedarf, um diese auszuschließen, der Planervertrag einer ausdrücklichen Regelung, wenn und in welchem Umfang die EnEV aus Wirtschaftlichkeits- oder Vermarktungsgesichtspunkten eingehalten werden soll.

Hat die Genehmigungsbehörde über den Bauantrag bis zum 30.04.2014 befunden und hierüber bestandskräftig entschieden, gilt gemäß § 29 EnEV die EnEV zum Zeitpunkt des Bauantrags, also die EnEV 2009.
Hatte die Behörde am 02.05.2014 noch nicht über den Bauantrag bestandskräftig entschieden, gilt grundsätzlich die EnEV von 2009, weil der Bauantrag bis zum 01.05.2014 eingereicht war.
Der Bauherr kann aber von seinen Auftragnehmern verlangen, dass stattdessen das Baugesuch nach den verschärften Anforderungen der EnEV 2014 neu gestellt und auch beschieden wird. Das heißt, die Genehmigungsbehörde weist den nunmehr auf die EnEV 2014 abgestellten Bauantrag nicht zurück, da es dem Willen des Verordnungsgebers entspricht, die Verordnung der neuesten, weil verschärften, Fassung zu vollziehen.
Handelt es sich bei dieser Konstellation um einen Neubau und ist bis 2016 noch nicht gebaut worden, kann der Bauherr auch den Standard nach EnEV 2016 verlangen.

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Autor: Frank Thiele (Rechtsanwalt)