Fachbeitrag | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ 19.05.2016

Außenbereichssatzung

Begriff und Zweck

Will die Gemeinde in ihrem Außenbereich trotz entgegenstehender öffentlicher Belange die Errichtung einzelner Wohnbauten bzw. „Wohnzwecken dienende Vorhaben“ i.S.d. § 35 Abs. 2 (sonstige Vorhaben) ermöglichen, ist sie nach § 35 Abs. 6 BauGB ermächtigt, für bestimmte, klar abgegrenzte bebaute Gebiete im Außenbereich eine Außenbereichssatzung zu erlassen. Sofern zur Konfliktbewältigung eine Bauleitplanung nicht erforderlich ist, lassen sich mit diesem Instrument bebaute Strukturen fortentwickeln; insofern hält die Gemeinde den planerischen Aufwand für eine mögliche Bebauung im Außenbereich niedrig.

Der Erlass einer Außenbereichssatzung ändert nichts an der Außenbereichslage der im Geltungsbereich möglichen Vorhaben. Die hierdurch begünstigten Vorhaben sind nach wie vor als sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen.

Es kann den Vorhaben nicht mehr entgegengehalten werden

  • Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans für Landwirtschaft oder Wald (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB)

  • Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB)

Alle anderen öffentlichen Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB können den Vorhaben nach wie vor entgegengehalten werden; dabei auch die Erweiterung einer Splittersiedlung nach § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB.

Ergänzende Handwerks- und Gewerbebetriebe

Nach § 35 Abs. 6 Satz 2 BauGB kann sich die Außenbereichssatzung über die zu Wohnzwecken dienenden Vorhaben hinaus auch auf Vorhaben erstrecken, die kleineren …

Autor: Kunze

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