Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
04.10.2016

Außenbereich (OVG Niedersachsen, 10.02.2015 – 1 KN 124/13)

Leitsatz

  1. Es ist ein legitimes Planungsziel, auch den weder ökologisch noch touristisch besonders wertvollen Außenbereich von Tierhaltungsanlagen frei zu halten.

  2. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, in einem den Außenbereich der Gemeinde erfassenden Bebauungsplan Baufenster für Tierhaltungsanlagen nur in der Nähe vorhandener Betriebe zuzulassen.

  3. § 47 Abs. 2a VwGO führt nicht zur Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags, wenn dem Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren keine die Anstoßwirkung erfüllende Auslegungsbekanntmachung – insbesondere mit einem ordnungsgemäßen Hinweis auf die verfügbaren Umweltinformationen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) – vorangegangen ist. Es ist nicht erforderlich, dass ein Fehler in der Auslegungsbekanntmachung für das Unterbleiben von Einwendungen kausal geworden ist.

(OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.02.2015 – 1 KN 124/13)

Sachverhalt

Der Antragsteller (Landwirt) wendet sich gegen den Bebauungsplan der Gemeinde (Antragsgegnerin), der im Außenbereich Tierhaltungsanlagen außerhalb bestimmter Baufenster ausschließt. Der Landwirt meint, ihm sei zu Unrecht kein Baufenster für einen geplanten Hähnchenstall eingeräumt worden.

Aus dem Bestreben heraus, die Zersiedelung ihres Außenbereichs durch Tierhaltungsanlagen einzudämmen, beschloss der Verwaltungsausschuss der Gemeinde mit rund 560 Einwohnern am 17.03.2009 die Aufstellung des streitgegenständlichen Bebauungsplans.

In der Auslegungsbekanntmachung heißt es u.a.: „Für den o.g. Bebauungsplan …

Autoren: Kunze , Welters

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