Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
04.10.2016

Ausschluss von Nutzungen (OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2014 – 8 A 10302/14)

Praxishandbuch_der_Bauleitplanung_und_des_Städtebaurechts

Leitsatz

  1. Eine Bäckereikette darf in ihrer Filiale keinen Sitzplatzbereich für ihre Kunden zum Verzehr von an der Verkaufstheke erworbenen Waren einrichten, wenn im geltenden Bebauungsplan nur sog. „Full-Service-Gastronomie“ erlaubt ist.

  2. Es stellt ein legitimes Ziel der Gemeinde dar, in der Altstadt die sog. „Quick-Service-Gastronomie“ zu verbieten, um den noch vorhandenen Altstadtcharakter auch als Wohnstandort zu erhalten und eine Entwicklung hin zur „Schnellimbissmeile“ zu vermeiden.

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.09.2014 – 8 A 10302/14)

Sachverhalt

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Ausstattung einer Bäckereiverkaufsfiliale mit einem Sitzbereich zum Verzehr von an der Verkaufstheke erworbenen Waren. Sie betreibt eine Bäckereiverkaufsfiliale. Dafür wurde ihr unter dem 18.03.2011 eine Baugenehmigung auf der Grundlage des Bebauungsplans A vom 27.04.1998 erteilt.

Dieser Bebauungsplan hatte Schank- und Speisewirtschaften grundsätzlich ausgeschlossen. Nachdem festgestellt worden war, dass die Klägerin in der Bäckereiverkaufsfiliale einen Sitzbereich eingerichtet hatte, wurde ihr mit bauaufsichtlicher Anordnung vom 21.04.2011 die weitere Nutzung eines Cafés untersagt. Daraufhin beantragte sie unter dem 27.04.2011 die Genehmigung einer Bäckerei-Verkaufsfiliale mit kleinem Sitzbereich. Mit Schreiben vom 23.05.2011 führte sie näher aus, dass der Sitzbereich 24,66 m² der Ladenfläche von 61,67 m² einnehmen und 26 Sitzplätze umfassen …

Autoren: Kunze , Welters  

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