17.05.2017

Ausschluss bestimmter Nutzungen (BVerwG, 24.01.2011 – 4 B 44.10)

Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts

Leitsatz

Über den Ausschluss bestimmter Arten von Nutzungen (§ 1 Abs. 5 und 9 BauNVO) hat die Gemeinde für jeden Bebauungsplan auf der Grundlage der jeweiligen Besonderheiten einschließlich der mit den Festsetzungen verfolgten städtebaulichen Zielsetzungen zu entscheiden. Eine schematische Gleichbehandlung beispielsweise aller Industriegebiete einer Gemeinde gebietet das Baugesetzbuch nicht.

(BVerwG, Beschluss vom 24.01.2011 – 4 B 44.10)

Aus den Gründen

Die Beschwerde wirft die Frage auf: Bedarf es eines allgemeinen Konzepts der Gemeinde, um Beherbergungsbetriebe in Gewerbe- und Industriegebieten allgemein auszuschließen, und muss der entsprechende Ausschluss auch in anderen Bebauungsplänen der Gemeinde verwirklicht sein? Muss sich die Gemeinde an ein einmal beschlossenes Konzept, welches Grundlage für die Ablehnung einer Bauanfrage war, in jedem Fall auch für andere Bauanfragen in anderen Industriegebieten halten? Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, denn sie lässt sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten.

Über den Ausschluss bestimmter Arten von Nutzungen (§ 1 Abs. 5 und 9 BauNVO) hat die Gemeinde für jeden Bebauungsplan auf der Grundlage der jeweiligen Besonderheiten einschließlich der mit den Festsetzungen verfolgten städtebaulichen Zielsetzungen zu entscheiden. Ob sie sich dabei auf ein allgemeines Konzept stützt oder ihre Festsetzungen im jeweiligen Bebauungsplanverfahren …

Autoren: Kunze , Welters

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