17.08.2017

Architektenvertrag und Ingenieurvertrag: Was bedeutet die im BGB 2018 eingeführte Zielfindungsphase?

Bei einem Architektenvertrag oder einem Ingenieurvertrag, der mit einem privaten Bauherren abschlossen wird, muss ab 01.01.2018 eine Zielfindungsphase vereinbart werden.

Was bedeutet die im BGB 2018 eingeführte Zielfindungsphase

Eingeführt in das BGB 2018 wird damit ein Zwei-Stufenmodell der Beauftragung: Hat der Auftraggeber nur vage Vorstellungen über das herzustellende Werk, dann soll der Architekt/Ingenieur nach Inkrafttreten der Bauvertragsnovelle in der ersten Stufe zunächst die Bedürfnisse bzw. Wünsche des Bestellers erfragen und hieraus eine Planungsgrundlage (nicht eine vollständige Planung) entwickeln (§ 650p Abs. 2 BGB 2018).

Gemeint ist hier eine erste Skizze oder eine erste textliche Beschreibung des zu planenden Vorhabens, auf deren Basis dann die eigentliche Planung erbracht wird. Dem Auftraggeber steht nach Abschluss dieser ersten Phase ein Sonderkündigungsrecht zu (§ 650r Abs. 1 BGB 2018).

Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, so erhält der Architekt/Ingenieur die Vergütung nur für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen (§ 650r Abs. 3 BGB 2018). Kündigt der Besteller nicht, so schließt sich die zweite Phase an, in der dann die weitere Planung und die Verwirklichung des Vorhabens erfolgen.

Die Einführung des zweistufigen Modells, die in der Bauvertragsnovelle vorgesehen ist, ist nur auf den ersten Blick für Architekten/Ingenieure ungünstig. Zwar kann das Sonderkündigungsrecht dazu führen, dass ein Auftrag verloren geht. Allerdings wird hierdurch auch das Konfliktpotential zwischen Auftraggeber und Architekt/Ingenieur reduziert.

Kündigt der Auftraggeber nämlich nicht, so ist davon auszugehen, dass er mit der vom Architekten/Ingenieur erstellten Planungsgrundlage einverstanden war. Späterer Streit über die Planungsgrundlage ist damit im Wesentlichen ausgeschlossen. Deshalb müssen Architekten und Ingenieure nach BGB 2018 im Architektenvertrag und im Ingenieurvertrag die Zielfindungsphase einbauen.

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)