Rechtsprechung | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ 04.10.2016

Anerkenntnis der Festsetzungen bei Planreife (VGH Baden-Württemberg, 30.09.2015 – 3 S 741/15)

Leitsatz

  1. Zu den Wirkungen eines im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens abgegebenen Anerkenntnisses der künftigen Festsetzungen eines Bebauungsplans für einen später gestellten Normenkontrollantrag.

  2. Die Gemeinde ist bei der Aufstellung eines Bebauungsplans und der dabei gebotenen Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange nicht an die bestehenden Grundstücksgrenzen und die privatrechtlich gewachsenen Eigentumsverhältnisse gebunden.

(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.2015 – 3 S 160/15)

Sachverhalt

Der Antragsteller wendet sich gegen den am 17.1.2014 in Kraft getretenen Bebauungsplan „Rittersbachstraße“ der Stadt Bühl (Antragsgegnerin). Der angefochtene Bebauungsplan umfasst ein ca. 0,9 ha großes, am südwestlichen Ortsrand des Ortsteils Rittersbach gelegenes Gebiet, das im Norden von der Rittersbachstraße bzw. der südlich dieser Straße vorhandenen Bebauung und im Osten von der Hubstraße begrenzt wird. Im Westen und Süden geht das Plangebiet in die freie Landschaft über. Im Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bühl/Ottersweier ist das Plangebiet größtenteils als „Fläche für die Landwirtschaft“ und im Übrigen als Wohnbaufläche dargestellt.

Der Bebauungsplan weist den bereits bebauten östlichen Teil des Plangebiets als Mischgebiet und den übrigen, größtenteils unbebauten Teil als Allgemeines Wohngebiet aus. Er setzt insgesamt sechs unterschiedlich große Baufenster fest, von denen sich eines im …

Autoren: Kunze , Welters

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