17.05.2017

Alternativenprüfung im Bebauungsplanverfahren; Konfliktbewältigung (OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2010 – 8 C 10600/10)

Bauleitplanung: Urteile und Beschlüsse

Leitsatz

Zu den Anforderungen an eine Alternativenprüfung bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

Zum Lärmschutz für Anwohner eines Baseballstadions.

Zum Gebot der Konfliktbewältigung (hier: Lichtimmissionen der Flutlichtanlage eines Baseballstadions).

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.12.2010 – 8 C 10600/10).

Aus den Gründen

Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB muss dem Bebauungsplan eine sachgerechte Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange zugrunde liegen. Ein möglicher Abwägungsfehler kann dabei sowohl in einer Verletzung des – nunmehr als Verfahrensnorm ausgestalteten – Gebots zur Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 Abs. 3 BauGB) gesehen werden als auch in einer Nichtbeachtung der inhaltlichen Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB. Inhaltlich stellt das Abwägungsgebot Anforderungen sowohl an den Abwägungsvorgang als auch an das Abwägungsergebnis. Über die Forderung zur Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials hinaus erweist sich die Abwägung aus materiellrechtlichen Gründen dann als fehlerhaft, wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtung einzelner Belange außer Verhältnis steht.

Diesen Anforderungen wird der angefochtene Bebauungsplan gerecht. Er weist im Hinblick auf das Gebot, in Betracht kommende anderweitige Planungsmöglichkeiten – insbesondere Standortalternativen – in Betracht zu ziehen, …

Kommentar der Herausgeber (Kunze/Welters)

Im Rahmen der täglichen Praxis ergibt sich immer wieder die Frage, wie umfangreich eine Alternativenprüfung im Rahmen der Bauleitplanung erfolgen muss. Diese Frage stellt sich insbesondere bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen, die per Definition nur ein konkretes Vorhaben planungsrechtlich absichern sollen.

Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz bietet hierfür eine wichtige Argumentationshilfe. Zudem macht es deutlich, dass bei solchen projektbezogenen Planungen nicht alle potenziellen Standorte im Rahmen der Umweltprüfung bewertet werden müssen; es reicht eine Grobanalyse aus.

In Bezug auf den Lärmschutz hat das Gericht das grundsätzliche Vorgehen der Gemeinde bestätigt. Die Bezugnahme auf die 18. BImSchV und die auf der sicheren Seite liegende Einstufung der angrenzenden Wohnbebauung als Reines Wohngebiet sind hier der richtige Weg.

Interessant auch die Entscheidung zum Umgang in Bezug auf mögliche Immissionen der Flutlichtanlage. Der gewählte Weg, den möglichen Konflikt mit Bezugnahme auf das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren zu lösen, war in diesem Fall rechtssicher. Dies wird als richtiger Schritt bewertet, damit Planungsverfahren schlank bleiben und thematisch nicht überfrachtet werden.

Autor*innen: Kunze , Hartmut Welters (Prof. Dipl.-Ing., Architekt und Stadtplaner. Mitinhaber des Architektur- und Stadtplanungsbüros Post-Welters, Dortmund/Köln. Professor für „Stadtbereichsplanung und Wohnbau" an der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM Gießen).)

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