21.01.2016

Aktuelle Änderungen im Bau- und Planungsrecht

Die Bundesregierung hat hinsichtlich des großen Bedarfs an geeigneten Unterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchende am 29.09.2015 einige Änderungen der Bundesbaugesetzgebungen beschlossen. Dabei wurden Anforderungen sowohl im Bauplanungsrecht als auch innerhalb der EnEV und des EEWärmeG 2011 erweitert, deutlich gelockert bzw. befristet ausgesetzt. Diese Änderungen gelten ab sofort.

Hinweis für die Praxis

Diese Änderungen betreffen lediglich Gebäude, in denen geeigneter Wohnraum für Asylsuchende und Flüchtlinge geschaffen werden kann. Damit sind Aufnahmeeinrichtungen gemäß § 44 und die Flüchtlingsunterkünfte nach § 53 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) gemeint.

Änderungen im Bauplanungsrecht

Befristet auf drei Jahre können grundsätzlich mobile Behelfsunterkünfte in allen Baugebieten und Außenbereichen aufgestellt werden. Die Umnutzung bestehender Altbauten sowie Unterkünfte in reinen Wohn- oder anderen Baugebieten sind zulässig.

Änderungen im EEWärmeG 2011

Vor allem bestehende öffentlich genutzte Gebäude im Eigentum der öffentlichen Hand sind von den Anforderungen des EEWärmeG befreit, wenn

  • diese bis zum 31.12.2018 umfassend saniert werden und

  • als Aufnahmeeinrichtungen bzw. Gemeinschaftsunterkünfte dienen sollen.

Das gilt befristet für fünf Jahre auch für solche Gebäude, die zwar öffentlich genutzt werden, aber nicht im Eigentum von Gemeinde, Ländern oder des Bundes sind.

Änderungen in der EnEV

Auch die Änderungen in der EnEV betreffen nur Aufnahmeeinrichtungen und als Flüchtlingsunterkünfte (Gemeinschaftsunterkünfte) …

Autor: Wilfriede Renate Schamoni (Dipl.-Ing. Architektin)

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