04.10.2016

Adressat bei der Ausgleichsbetragserhebung (BVerwG, 10.09.2015 – 4 C 3.14)

Leitsatz

Jedes Mitglied einer Erbengemeinschaft ist „Eigentümer“ i.S.d. § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB und haftet als Gesamtschuldner für einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag.

(BVerwG, Urteil vom 10.09.2015 – 4 C 3.14)

Sachverhalt

Der Kläger wendet sich gegen einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag. Die Gemeinde (Beklagte) erließ im Jahr 1977 eine Sanierungssatzung. Seit 1990 gehörte der Kläger einer Erbengemeinschaft an, deren Mitglieder bis zum März 2002 – namentlich benannt – im Grundbuch mit dem Zusatz „in Erbengemeinschaft“ als Eigentümer von Grundstücken im Sanierungsgebiet eingetragen waren. Die Gemeinde hob die Sanierungssatzung mit Wirkung vom 28.11.2001 auf und zog den Kläger mit Bescheid zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von 65.395 € heran. In der Begründung des Bescheids wies die Beklagte darauf hin, dass der Kläger als Gesamtschuldner hafte.

Der nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens im Dezember 2009 erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht mit der Begründung statt, der Kläger könne nicht alleine zur Zahlung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags herangezogen werden. Miterben seien weder Alleineigentümer noch Miteigentümer, sondern Gesamthandseigentümer und könnten daher nur als Gesamthandsschuldner herangezogen werden. Das Oberverwaltungsgericht hob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf und verwies die Sache unter Zulassung der Revision zur erneuten Entscheidung zurück. Zur Begründung …

Autoren: Kunze , Welters

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ jetzt 30 Minuten live testen!