Fachbeitrag | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“ 13.04.2016

Abwägungsgebot

Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind nach § 1 Abs. 7 BauGB die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Abwägungsgebot ergibt sich unmittelbar aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und dem in ihm enthaltenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Aufgrund dieses Gebots ist es Aufgabe der Gemeinde bzw. des Planungsträgers, bei der städtebaulichen Planung eine gerechte Interessenabwägung zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen und Belangen zu finden. Hierdurch setzt die Gemeinde ihr städtebauliches Konzept um und entscheidet sich für die Berücksichtigung bestimmter Interessen und die Zurückstellung der dieser planerischen Lösung entgegenstehenden Belange.

Das Abwägungsgebot ist der Zentralbegriff bauleitplanerischen Handelns; die Abwägung gilt demnach als Kern der gemeindlichen Planungsentscheidung. Innerhalb der durch die Rechtsprechung zur fehlerfreien Abwägung herausgearbeiteten Anforderungen ist die planende Gemeinde befugt, sich zwischen den divergierenden Belangen aus städtebaulichen Gründen dahin gehend zu entscheiden, dass sie die einen Belange bevorzugt und entgegenstehende Belange zurücksetzt. Dabei ist die Gemeinde in ihrer planerischen Entscheidung nicht völlig frei, sondern sie muss die rechtlichen Vorgaben – beispielsweise die Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung nach § 1 Abs. 4 BauGB – und Randbedingungen – beispielsweise zum Artenschutz – beachten.

Durchführung der Abwägung

Das Abwägungsgebot …

Autor: Kunze

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