27.07.2016

Abschlagszahlung – Voraussetzungen/Wirkungen (§ 15 Abs. 2 HOAI 2013)

Eine Abschlagszahlung kann nur unter folgenden Voraussetzungen erfolgreich gefordert werden:

  1. Die Leistungen, für die eine Abschlagszahlung gefordert wird, müssen erbracht worden sein, und der Auftraggeber muss über diese Leistungen auch verfügen, sie müssen dem Auftraggeber also überlassen worden sein.

  2. Über die erbrachten Leistungen ist eine nachprüfbare Abschlagsrechnung zu erstellen. Nachprüfbarkeit ist Fälligkeitsvoraussetzung und bedeutet, dass die Honorarberechnung entsprechend den vertraglich getroffenen Honorarvereinbarung aufgestellt wird; sind mangels einer anderweitigen Vereinbarung die Honorierungsparameter der HOAI einschlägig – anrechenbare Kosten nach der Kostenschätzung bzw. Kostenberechnung (§ 6 HOAI 2013), Honorarzone (§ 5 HOAI 2013), Honorarprozente – ist die Abschlagsrechnung gemäß diesen Parametern aufzustellen.

  3. Die Abschlagsforderung muss bei Fehlen einer Vereinbarung die Regel einhalten, dass Abschlagszahlungen nur in angemessenen Abständen gefordert werden können (§ 15 Abs. 2 HOAI 2013).

  4. Eine solche Abschlagsrechnung muss dem Auftraggeber überlassen werden.

Die Fälligkeit der Abschlagszahlung hängt nicht davon ab, dass der Auftraggeber die berechneten Leistungen auch rechtsgeschäftlich abgenommen hat. Eine solche Abnahme ist Fälligkeitsvoraussetzung nach § 15 Abs. 1 und 4 HOAI 2013 nur bei der Honorarschlussrechnung oder einer Honorarteilschlussrechnung.

Wirkung einer Abschlagszahlung

Eine Abschlagszahlung beinhaltet keine rechtsgeschäftliche …

Autor: Prof. Motzke

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