Fachbeitrag | Informieren und Recht 18.05.2015

Weitere Verzögerungen bei der neuen Gefahrstoffverordnung

Die neue Gefahrstoffverordnung kommt – oder doch nicht? Am 1. Juni 2015 wird die EU-CLP-Verordnung endgültig das bisher geltende EG-Recht zu Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Gefahrstoffen ersetzen. An diesem Stichtag sollte planmäßig auch die deutsche Gefahrstoffverordnung, die sich auf die dann veralteten EG-Richtlinien bezieht, erneuert und an die EU-CLP-Verordnung angepasst werden. Doch weitere Verzögerungen sind vorprogrammiert.

Weitere Verzögerungen bei der neuen Gefahrstoffverordnung sind vorprogrammiert. Diese wird wohl nicht am 1. Juni 2015 veröffentlicht werden.

Bereits Ende des vergangenen Jahres wurde erkennbar, dass der geplante Termin nicht mehr einzuhalten war. Obwohl also am 1. Juni das alte EG-Recht endgültig unwirksam wird und die bestehende Gefahrstoffverordnung damit veraltet ist, gab es selbst im Frühjahr 2015 noch keinen diskussionsfähigen Referentenentwurf.

An diesem wird zurzeit im Ministerium noch „mit Hochdruck“ gearbeitet. Das zuständige Fachreferat im BMAS hofft den Referentenentwurf „im Sommer“ fertigstellen zu können. Danach kann dann die Anhörung der „Beteiligten Kreise“ (Verbände und Bundesländer) erfolgen. Der Kabinettsbeschluss wäre dann im Oktober möglich.
Das BMAS träumt dabei von einem Beschluss des Bundesrates schon im November.

Dies ist jedoch vollkommen illusorisch, denn die Erfahrung zeigt, dass das Bundesratsverfahren kaum weniger als 3 Monate in Anspruch nimmt, da es sich dabei nicht um ein einfaches „Abnicken“ des Kabinettsentwurfes handelt. Dem Beschluss gehen viel mehr intensive Beratungen in verschiedenen Fachausschüssen des Bundesrates voraus.
Bei einem Kabinettsbeschluss im Oktober ist der Beschluss der Länderkammer daher wohl nicht vor Januar 2016 zu erwarten.

 

Neue Gefahrstoffverordnung 2016?

Danach muss das Bundeskabinett den Änderungen des Bundesrates noch zustimmen, bevor die Verordnung im Bundesgesetzblatt erscheinen kann. Ein Inkrafttreten wäre danach frühestens im Frühjahr 2016 möglich. Dabei weiß heute noch niemand, ob der Bundesrat nicht – wie kürzlich bei der neuen Betriebssicherheitsverordnung – den Termin des Inkrafttretens um mehrere Monate hinausschiebt, um den betroffenen Betrieben (und den Behörden!) ausreichend Zeit zu geben, sich mit den neuen Regelungen vertraut zu machen. Denn die Verordnung soll ja nicht nur die Durchführung der CLP-Verordnung in Deutschland regeln, sondern auch das Exposition-Risiko-Konzept des AGS („Ampelmodell“) in die Praxis des Arbeitsschutzes einführen.

Darüber hinaus sind noch eine ganze Reihe weiterer Änderungen vorgesehen, etwa bei

  • Tätigkeiten mit Asbest und anderen partikelförmigen Stäuben,
  • Tätigkeiten mit Schädlingsbekämpfungsmitteln und bei Begasungen (Anpassung an die EU-Biozidverordnung)

sowie zahlreiche weitere Anpassungen im Detail.

Dabei soll an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass das alte EG-Recht am 1. Juni endgültig unwirksam wird, auch wenn in der Gefahrstoffverordnung noch etwas anderes steht.

 

Autor: Ulrich Welzbacher