05.12.2018

Verordnung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts veröffentlicht

Die Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 31. Dezember 2018 in Kraft.

Paragraphenzeichen

Die Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts soll den Schutz der Gesundheit vor ionisierender und nichtionisierender Strahlung verbessern und ändert zahlreiche Vorschriften, unter anderem

Der Regelungsbereich der Verordnung ist also sehr weit. Die Regelungen zur ionisierenden Strahlung reichen vom beruflichen über den medizinischen Strahlenschutz bis hin zum Schutz der Bevölkerung. Sie dienen der Ergänzung und Konkretisierung des im Jahr 2017 verkündeten Strahlenschutzgesetzes. Beide Regelwerke zusammen sollen einen umfassenden Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung gewährleisten und die Richtlinie 2013/59/Euratom umsetzen.

Regelungen zum Schutz vor Radon

Zum Schutz vor dem natürlich vorkommenden Edelgas Radon vorgesehen sind etwa Regelungen für die Ausweisung sogenannter Radonvorsorgebiete. In diesen Gebieten muss für Neubauten schon nach der genannten Richtlinie gewährleistet sein, dass der Zutritt von Radon aus dem Boden in die Gebäude verhindert oder erschwert wird. Radon gilt neben Tabakrauch als die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs.

Einsatz von Lasern zu kosmetischen Zwecken

Mit den Regelungen zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen werden erstmals rechtliche Anforderungen an den sicheren Betrieb nichtionisierender Strahlungsquellen festgelegt, die zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken eingesetzt werden. Hierzu gehören beispielsweise

  • Laser
  • hochenergetische Blitzlampen und
  • Ultraschall

Bislang können diese Strahlungsquellen von jeder Person gewerblich eingesetzt werden, ohne dass eine besondere Qualifikation erforderlich ist. Derartige Anwendungen sind jedoch mit erheblichen gesundheitlichen Risiken für die zu behandelnden Personen verbunden, wie z. B.

  • Verbrennungen
  • Narbenbildung und die
  • Erschwerung der Diagnose und Therapie von Hautkrebserkrankungen

Diese Regelungslücke soll nun geschlossen werden. Beispielsweise soll die Entfernung von Tätowierungen mittels Laser künftig nur noch von Fachärztinnen und Fachärzten vorgenommen werden. Damit betroffene Betriebe sich auf die neue Rechtslage einstellen können, enthält der Verordnungsentwurf eine Übergangsfrist von drei Monaten für Anlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Facharztvorbehalts bereits betrieben werden.

Die Verordnung soll zeitgleich mit dem Strahlenschutzgesetz am 31.12.2018 in Kraft treten.

Autor: WEKA Redaktion