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12.01.2015

Unfall auf dem Weg zum Mittagessen – versicherter Wegeunfall oder nicht?

Ein Mitarbeiter macht sich auf den Weg zu seiner Freundin, um dort sein Mittagessen einzunehmen, hat aber auf der Fahrt einen Unfall. Wegeunfall – ja oder nein?

Side view of black car in turn.© fujji /​ iStock /​ Thinkstock

Das Urteil des Bundessozialgerichts sagt eindeutig: ja.

Dies zeigt der Fall eines Mitarbeiters der Firma B. GmbH. Er verließ das Firmengelände mit der Absicht, bei seiner Freundin sein Mittagessen einzunehmen, da die Firma keine Betriebskantine hatte. Auf dem Weg, der insgesamt 18 Minuten (Hin- und Rückfahrt) seiner 30-minütigen Mittagspause ausmachte, baute er jedoch einen Unfall und verletzte sich hierbei an der linken Hand und am linken Knie.

Die BG sagt: Kein Wegeunfall

Der Unfall wurde der Berufsgenossenschaft als Wegeunfall angezeigt. Sie verweigerte jedoch die Zahlungsleistung, da sich der Mann angeblich „nicht auf dem geschützten Weg zur Nahrungsaufnahme befand“. Da seine Motivation zu diesem „Ausflug“ darin lag, lieber Zeit mit seiner Freundin, als mit seinen Arbeitskollegen zu verbringen, wie er zuvor behauptet hatte, sah die BG ein privates und kein tätigkeitserhaltendes Interesse in der Handlung des Mannes und verweigerte die Übernahme der Heilungskosten. Als einen weiteren Grund gab sie die Unverhältnismäßigkeit des zurückzulegenden Weges (3/5) zur Zeit der Nahrungsaufnahme (2/5) an.

Der Betroffene wehrt sich

Der Mann klagte gegen die Entscheidung der BG und der Fall kam vor das Bundessozialgericht, nachdem das Sozialgericht Koblenz die BG verurteilt und das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz die Berufung der Genossenschaft abgelehnt hatte.

Offene Fragen zum Wegeunfall

Das Bundessozialgericht stand bei diesem Fall vor kniffligen Fragen:

  • Der Arbeitnehmer ist auf dem Weg zur und von der Arbeit versichert. Aber was ist, wenn der Weg nach Hause nicht nach Arbeitsende, sondern während der Arbeitszeit zurückgelegt wird?
  • Und wenn der Weg den größeren Teil der Mittagspause und die Essenszeit lediglich den kleineren Teil in Anspruch nimmt?

Klares Urteil zum Wegeunfall des BSG

In diesen Punkten hat das BSG eindeutig Klarheit geschaffen:

  • Es handelt sich um eine versicherte Tätigkeit nach § 8 Abs.2 Nr.1 Sozialgesetzbuch VII, da der Weg zurückgelegt wurde, um die Arbeitskraft zu erhalten. Die Verhältnismäßigkeit von Weg zu Zeit sei in diesem Fall nicht zu berücksichtigen. Außerdem dürfe niemand gezwungen werden, die nächstgelegene Nahrungsquelle aufzusuchen.
  • Die Unverhältnismäßigkeit zwischen Weg und Zeit führt nicht zwingend dazu, dass die durch die Beschäftigung bedingte und den sachlichen Zusammenhang begründete Handlungstendenz in den Hintergrund rückt.

Fazit: Ein Wegeunfall ist grundsätzlich versichert, wenn er einen dem Betriebszweck dienlichen Grund hat, z.B. den Erhalt der Arbeitsfähigkeit durch Nahrungsaufnahme.

Ebenfalls ein entscheidender Faktor für das Urteil war, dass der Mitarbeiter die Fahrt lediglich dann auf sich genommen hat, wenn die Freundin vorgekocht hatte.

Autor: Bundessozialgericht Kassel 

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