07.04.2018

Leasing, Verleih oder Überlassung einer überwachungsbedürftigen Anlage an Dritte

Werden überwachungsbedürftige Anlagen geleast, verliehen oder in sonstiger Weise zur Nutzung Anderen überlassen, stellt sich die Frage, wer verantwortlich für die sichere Verwendung der Anlage im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung ist.

Kommentar zur Betriebssicherheitsverordnung Überwachungsbedürftige Anlagen

Die BetrSichV gilt auch für Unternehmer, die überwachungsbedürftige Anlagen zu gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken verwenden, auch wenn diese nicht Arbeitgeber im Sinne des ArbSchG sind. Diese Unternehmer werden aber in der BetrSichV auch als Arbeitgeber bezeichnet. Bis zur Novelle der BetrSichV 2015 war auch noch die Verwendung des Begriffs „Betreiber“ gebräuchlich, obwohl dieser gesetzlich nicht definiert war.

Verantwortung für die Sicherheit der überwachungsbedürftigen Anlage

Die Verantwortlichkeit für den Betrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage ergibt sich aus Urteilen von Verwaltungsgerichten. Danach ist dies diejenige natürliche oder juristische Person, die den bestimmenden Einfluss auf den Anlagenbetrieb ausübt. Der Verantwortliche ist somit derjenige, der letztlich entscheiden kann, ob und in welcher Art und Weise die Anlage betrieben wird. Dieser Verantwortliche ist nicht notwendigerweise identisch mit dem Eigentümer oder Besitzer einer Anlage.

Allerdings ist es privatrechtlich möglich, vertragliche Zuständigkeiten und Verantwortungssphären im Hinblick auf eine bestimmte überwachungsbedürftige Anlage vertraglich zu regeln und abzugrenzen. Führt eine solche vertragliche Zuordnung dazu, dass die eine oder andere Seite tatsächlich und rechtlich den bestimmenden Einfluss z.B. über eine überwachungsbedürftige Anlage ausübt und gleichzeitig das wirtschaftliche Risiko des Anlagenbetriebs trägt, so folgt daraus die Verantwortung für den sicheren Betrieb.

Für die Frage, wer im Einzelfall „Arbeitgeber“ im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung ist, kommt es darauf an, wer verfügungsberechtigt ist, d.h. wer über den Einsatz der Einrichtungen entscheidet und für Wartung und Instandhaltung verantwortlich ist. Allerdings steht es den Parteien frei, zivilrechtlich diese Betreiberpflichten der anderen Seite aufzuerlegen. Der „Arbeitgeber“ im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung ist jedoch insgesamt verantwortlich dafür, dass Pflichten, die er auf einen Anderen übertragen hat, von diesem auch erfüllt werden. Daraus wird deutlich, dass eine wechselnde Verantwortlichkeit oder Betreibergemeinschaft nicht möglich ist.

Beispiel:

Ein Gaslagerbehälter wird von einem Gaselieferanten auf dem Grundstück seines Kunden aufgestellt. In der Regel sind diese Behälter Mietbehälter, wobei die Miete entweder direkt oder über den Gaspreis verrechnet wird. Eigentümer des Behälters bleibt der Gaselieferant.

  1. Ist nunmehr der Mieter
    1. berechtigt, die Anlage nach seinem Willen jederzeit in Betrieb zu nehmen bzw. stillzulegen, und
    2. verpflichtet,
      • die Anlage zu überwachen,
      • ggf. erforderliche Instandsetzungs- oder Reparaturarbeiten durchführen zu lassen,
      • die Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BetrSichV bzw. die sicherheitstechnische Bewertung nach § 15 BetrSichV durchzuführen sowie
      • die zugelassene Überwachungsstelle mit den erforderlichen Prüfungen zu beauftragen,
    ist der Mieter Arbeitgeber im Sinne der BetrSichV.
  2. Lässt der Vermieter jedoch keinerlei Handlungen mit Ausnahme des Notabschaltens im Gefahrenfall und eine regelmäßige Sichtkontrolle an der Anlage zu, ist der Vermieter als Arbeitgeber im Sinne der BetrSichV verpflichtet, die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung einzuhalten.
Autor: Ursula Aich