19.12.2016

Störfallverordnung jetzt nach Seveso-III

Der Bundesrat hat Ende November die Störfallverordnung - 12. BImSchV - beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde die Störfallverordnung (endlich) an die Seveso-III-Richtlinie 2012/18/EU angepasst.

elektrische Anlage

In seiner Sitzung am 25. November 2016 hat der Bundesrat die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (Störfallverordnung – 12. BImSchV) beschlossen.

Mit diesem Beschluss wurde die Störfallverordnung (endlich) an die Seveso-III-Richtlinie 2012/18/EU angepasst. Diese Anpassung wäre eigentlich schon zum 1. Juni 2015 fällig gewesen.

Ziele der Seveso-III-Richtlinie

Die Seveso-III-Richtlinie dient der Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und zielt darauf ab, Folgen solcher Unfälle für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen, insbesondere durch die Anpassung der Liste der gefährlichen Stoffe, die Erweiterung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Zulassungsverfahren und die Verpflichtung von Anlagenbetreibern zur Aufstellung von Konzepten und Berichten.

Ziel ist eine Stärkung der Rechte der Bevölkerung. Daher soll der Zugang zu Informationen über die Risiken, die durch nahe gelegene Industrieanlagen entstehen können, verbessert werden.

Durch die Verordnung wird neben der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) auch die Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) geändert.

Erweiterter Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich der Seveso-Richtlinie wird bestimmt durch die im Anhang I (Stoffliste) aufgeführten Gefahrenkategorien und Einzelstoffe sowie die diesen zugeordneten Mengenschwellen. Durch den Anhang I der Seveso-III-Richtlinie werden gegenüber der bisherigen Rechtslage mehr Stoffe erfasst, die bei Aufnahme über die Atemwege (inhalativ) akut toxisch wirken, während sich die Zahl der bisher erfassten Stoffe, die bei Aufnahme über die Haut (dermal) oder bei Verschlucken (oral) akut toxisch wirken, verringert.

Zur Umsetzung dieser EU-rechtlichen Änderungen wird der Anhang I der 12. BImSchV komplett neu gestaltet.
Die Pflichten zur Information der Öffentlichkeit werden erweitert. Künftig müssen beispielsweise alle Betriebe, die der Seveso-III-Richtlinie unterliegen, der Öffentlichkeit bestimmte Informationen zugänglich machen, z.B. über das richtige Verhalten bei einem Störfall. Weiterhin werden die erhöhten Anforderungen der Seveso-III-Richtlinie an die Überwachung von Störfall-Betrieben durch die Behörde in der Verordnung umgesetzt.

Eine wichtige Klarstellung erfolgt in § 3 Absatz 5 der Störfallverordnung dahingehend, dass die Gewährleistung des angemessenen Sicherheitsabstandes keine immissionsschutzrechtliche Betreiberpflicht darstellt.

Novelle zum BImSchG

Parallel zu dieser Verordnung hat der Bundesrat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates passieren lassen. Diese Gesetz ändert vor allem

Dieses Gesetz wurde – da es keiner Bestätigung durch das Bundeskabinett mehr bedarf – im Bundesgesetzblatt (BGBl.) I Nr. 57 vom 6. Dezember 2016 auf den Seiten 2749 bis 2754 veröffentlicht.

 

Autor: Ulrich Welzbacher