Lexikonstichwort | Beitrag aus „GrundlagenCenter – Arbeit, Gesundheit und Umwelt“
07.04.2016

Störfall-Verordnung

Arbeitssicherheit Grundlagen© michaeljung/​iStock/​Thinkstock

In der Störfall-Verordnung werden die Vorschriften der Seveso-II-Richtlinie umgesetzt. Die Störfall-Verordnung in der Fassung vom 8. Juni 2005 gilt für Betriebsbereiche in Abhängigkeit von der Menge gefährlicher Stoffe. Bei Überschreitung der jeweiligen Mengenschwelle nach Anhang I Spalte 4 kommen die Grundpflichten (§§ 3 bis 8 Störfall-Verordnung) bzw. nach Anhang I Spalte 5 die erweiterten Pflichten (§§ 9 bis 12 Störfall-Verordnung) zur Anwendung.

Zuständigkeitsregelungen

Seit ihrer Novellierung im Jahre 2000 hebt die Störfall-Verordnung auf Betriebsbereiche ab, die selbst keiner eigenständigen Genehmigung bedürfen. In der Regel sind gemäß dem „Zaunprinzip“ für die Überwachung aller Anlagen innerhalb der Betriebsbereiche die Überwachungsbehörden zuständig, die für den Vollzug der Störfall-Verordnung verantwortlich sind.

Genehmigungsverfahren

Mit der Durchführung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sind im Bundesgebiet Landesmittelbehörden wie Regierungspräsidien, Bezirksregierungen, Untere Landesbehörden wie Staatliche Gewerbeaufsichtsämter, Staatliche Umweltämter aber auch Kommunen wie die Stadt- und Kreisverwaltungen beauftragt.

Die Zuständigkeit für die Überwachung von Anlagen liegt in den meisten Bundesländern bei den Regierungspräsidien, Bezirksregierungen, Gewerbeaufsichtsämtern und Staatlichen Umweltämtern; es können aber auch andere Regelungen getroffen worden sein (z.B. Immissionsschutzämter, Landesämter …

Autor: WEKA Fachredaktion 

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