Lexikonstichwort | Beitrag aus „Arbeitssicherheit kompakt“ 24.06.2016

Regress des Sozialversicherungsträgers

Verletzt der Arbeitgeber oder eine im Betrieb tätige Person schuldhaft eine Arbeitsschutzpflicht und erleidet dadurch ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall, den der zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt, können gegen den schädigenden Arbeitgeber oder Betriebsangehörigen Regressansprüche des leistungspflichtigen Unfallversicherungsträgers nach §§ 110, 111 SGB VII oder nach § 116 SGB X begründet sein. Haben andere Sozialversicherungsträger Leistungen erbracht, können sie ebenfalls Rückgriff nehmen. Der Bundesgerichtshof nimmt jedoch in ständiger Rechtsprechung den Übergang der Forderung auf denjenigen Versicherungsträger an, der gegenüber dem Verletzten unmittelbar und in erster Linie leistungspflichtig ist

Regress des Sozialversicherungsträgers, § 110 SGB VII

Der Regress nach § 110 SGB VII setzt voraus, dass

  • der Schädiger zu den nach §§ 104 bis 107 SGB VII haftungsbeschränkten Personen gehört,

  • die Haftung des Schädigers gegenüber dem geschädigten Arbeitnehmer beschränkt oder vermindert ist und

  • der Schädiger vorsätzlich oder grob fahrlässig den Versicherungsfall herbeigeführt hat.

Haftung der Fachkraft für Arbeitssicherheit

Wird ein Arbeitsunfall durch schuldhaftes Tun oder Unterlassen einer von einem überbetrieblichen Dienst gestellten Fachkraft für Arbeitssicherheit verursacht, dann kommt zwar auch die gesetzliche Unfallversicherung für den Personenschaden auf, aber der Versicherungsträger nimmt in jedem Fall, nicht nur bei Vorliegen …

Autor: WEKA Fachredaktion

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