11.02.2019

REACH und der Brexit: Auswirkungen sind erheblich

Ein ungeordneter Brexit wird immer wahrscheinlicher, je näher der Austritts-Termin Ende März 2019 rückt. Nur mit einem Übergangsvertrag gelten jedoch viele EG- und EU-Richtlinien und -Verordnungen – darunter auch REACH und CLP – bis zu einer noch auszuhandelnden endgültigen Regelung. Ohne einen solchen Vertrag treten alle diese Regelungen am 29. März 2019 um 24 Uhr MEZ ersatzlos außer Kraft. Worauf sollten sich Exporteure und Importeure von Chemikalien aus Großbritannien jetzt schon einstellen?

Reach Brexit

Nach dem Brexit verlieren alle REACH-Registrierungen von britischen Registranten ihre Gültigkeit. Dies ist auch bei gemeinsamen Registrierungen mit einem federführenden Registranten aus Großbritannien der Fall. Was das bedeutet? Diese Registranten dürfen ab dem 30.03.2019 ihre Stoffe, Gemische oder registrierungspflichtigen Erzeugnisse nicht mehr in die EU einführen. Oder andersherum: Firmen in den restlichen verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten dürfen diese Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse nicht mehr importieren oder weiterverkaufen.

Die Anzahl der hiervon betroffenen Registrierungen ist erheblich: 92.724 Registrierungen für 21.971 Stoffe von 14.445 Unternehmen in der EU gibt es. Davon stammen 12.557 Registrierungen (13 %) für 5.798 Stoffe (26 %) von 1.791 Unternehmen (12 %) aus dem Vereinigten Königreich (Stand: 18.12.2018). Großbritannien ist damit, nach Deutschland, das Land mit den zweitmeisten Registrierungen.

Was können betroffene Unternehmen tun?

Es ist möglich, in gegenseitigem Einverständnis bestehende (gültige) Registrierungen auf ein anderes Unternehmen oder einen Alleinvertreter mit Sitz in den verbliebenen 27 EU-Staaten zu übertragen. Das Unternehmen, auf das die Registrierung übertragen wird, muss zustimmen und über die erforderlichen Erfahrungen, Mitarbeiter und finanziellen Mittel verfügen. So hat es z.B. die Registrierungsgebühr erneut zu zahlen. Außerdem muss es seinen tatsächlichen Sitz – d.h. den Mittelpunkt der geschäftlichen Aktivitäten – in der EU haben. Eine Briefkastenadresse reicht nicht aus.

Bis diese Ummeldung abgeschlossen ist, gelten nach einem Brexit ggf. die Regelungen wie schon bisher bei Importen aus anderen Nicht-EU-Staaten. Die Rechte aus der bisherigen REACH-Registrierung ruhen nach dem 29.03.2019. Der betreffende Stoff, das Gemisch oder Erzeugnis darf also (vorübergehend) nicht eingeführt werden.

Welche Regelungen Großbritannien nach dem Vollzug des Brexits für Exporteure von Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen in das Vereinigte Königreich anwenden wird, ist derzeit nicht erkennbar. Unternehmen, die als Käufer oder Lieferant von Stoffen, Gemischen oder registrierungspflichtigen Erzeugnissen von den hier beschriebenen Brexit-Folgen betroffen sind, müssen möglichst kurzfristig nach Auswegen Ausschau halten:

  • Möglicherweise müssen Unternehmen neue Lieferwege in der EU-27 suchen.
  • Gegebenenfalls können nicht mehr beziehbare Stoffe durch andere mit einer noch gültigen Registrierung ersetzt werden.
  • Unternehmen können evtl. auch noch vor dem Brexit größere Mengen der betreffenden Chemikalien einkaufen, um mit diesen Vorräten die Zeit bis zu einer endgültigen Lösung zu überbrücken.

Achtung

Es kommt beim großflächigen Einkauf von Chemikalien auf deren tatsächliche physische Lieferung an, nicht auf das Datum der Bestellung oder der Rechnung. Ab dem 30. März wird der Zoll alle Einfuhren aus Großbritannien kontrollieren. Wie weit er angesichts der erwarteten chaotischen Zustände an den Grenzen dazu in der Lage sein wird, steht auf einem anderen Blatt. Wer aber kein Risiko eingehen will, sollte bis dahin alle diesbezüglichen Aktivitäten abgeschlossen haben.

Vergleichbare Regelungen (und Empfehlungen) gelten übrigens auch für nach Anhang XIV zulassungspflichtige Stoffe: Alle Zulassungen für britische Unternehmen verlieren in der Nacht vom 29. auf den 30. März 2019 ihre Gültigkeit!

Einstufung und Kennzeichnung – CLP

Chemikalien, die aus Großbritannien nach EU-27 eingeführt werden, müssen nach wie vor entsprechend der CLP-Verordnung gekennzeichnet werden – ebenso wie Chemikalien, die aus anderen Nicht-EU-Staaten eingeführt werden. Lieferanten sind nach Art. 40 der CLP-Verordnung verpflichtet, neue Erkenntnisse über die Gefährdungen, die von einem Stoff oder Gemisch ausgehen können und die in der Kennzeichnung berücksichtigt sind, der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zu melden.

Anders als bei Lieferanten aus der EU ist bei Einfuhren aus Nicht-EU-Staaten nicht der Lieferant selbst, sondern der Inhaber der Registrierung – hier also der Alleinvertreter – zuständig.

Welche Regelungen der Kennzeichnung Großbritannien nach dem Brexit anwenden wird, ist offen. Es liegt jedoch nahe, dass das Land zumindest zunächst die CLP-Verordnung weiter anwendet. Grundsätzlich ist Großbritannien jedoch berechtigt, seine eigenen Regelungen auf der Basis des Global harmonisierten Systems (GHS) zu erlassen. Wegen des GHS-Baukastensystems können sich diese Regelungen u.U. von der CLP-Verordnung unterscheiden.

Exporteure von Chemikalien nach Großbritannien werden sich in Zukunft also ebenso wie bei Exporten in andere nicht-EU-Staaten über mögliche von der CLP-Verordnung abweichende Regelungen informieren müssen.

Aktueller Stand: Die britische Regierung hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die europäische Chemikalienverordnung REACH sowie Prüfmethoden-, Datenteilungs- und Gebührenverordnung nach dem Brexit weitgehend unverändert ins britische Recht übernommen werden sollen. Der Gesetzentwurf regelt allerdings einseitig die britischen Verhältnisse. Ob er auch von EU-Seite akzeptiert werden wird, ist unklar.

Autor: Ulrich Welzbacher (Von Juli 1980 bis November 2006 Referatsleiter "Gefährliche Stoffe" bei der Berufsgenossenschaftlichen Zentrale für Sicherheit und Gesundheit - BGZ im Hauptverband der Gewerblichen Berufsgenossenschaften HVBG, heute Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung - DGUV.)