14.05.2018

REACH-Registrierung abgeschlossen – so geht es weiter

Am 31. Mai 2018 endet die letzte Registrierungsphase für REACH. Ab dem 1. Juni dürfen damit nur noch registrierte Stoffe in Verkehr gebracht werden. Doch damit ist die Arbeit für Registranten und nachgeschaltete Anwender noch nicht beendet.

Zielfahne

Am 31. Mai endet die letzte Übergangsphase für die REACH-Registrierung. Bis zum 31. Mai dieses Jahres durften vorregistrierte Stoffe mit einer jährlichen Produktionsmenge von weniger als 100 t pro Jahr auch ohne Registrierung noch in Verkehr gebracht werden – außer Stoffen mit bestimmten gefährlichen Eigenschaften, die bereits Gegenstand der ersten Registrierungsphase (1.12.2010) waren.

Vor der Inkraftsetzung von REACH wurden für die Registrierungsphase 2018 bis zu 25.000 Registrierungen mit bis zu 60.000 Registrierungsdossiers erwartet. Bis Mitte April 2018 sind jedoch nur etwas mehr als 7000 Registrierungen in dieser Phase eingegangen.

Stoffe verschwinden vom Markt

Man muss wohl davon ausgehen, dass sich Lieferanten – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – wegen der mit einer Registrierung verbundenen Kosten dazu entschlossen haben, bestimmte Stoffe nicht zu registrieren, weil sie davon ausgehen, dass die entstehenden Kosten durch die Vermarktung nicht verdient werden können.

Dies kann natürlich dazu führen, dass nachgeschaltete Anwender bisher verwendete Stoffe auf dem europäischen Markt nicht mehr erhalten. Sie haben dann mehrere Möglichkeiten:

  • Suche nach Alternativen (Ersatzstoffe)
  • Änderung des Produktionsverfahrens
  • Einstellung der Produktion oder
  • Einreichung einer eigenen Registrierung bei der ECHA.

Bei einer eigenen Registrierung (die meisten nicht registrierten Stoffe dürften auf dem Weltmarkt, zum Beispiel in China, nach wie vor erhältlich sein) müsste der Verwender die entstehenden Kosten aber selbst tragen.

Außerdem dauert eine Registrierung eine gewisse Zeit, während dessen der Stoff nicht hergestellt oder eingeführt werden darf (die bisherige Situation für vorregistrierte Stoffe (sog. „Phase-In-Stoffe“) stellte ja eine Übergangsfrist dar, während derer die Registrierungen eingereicht werden sollten. Zukünftig dürfen nicht registrierte Stoffe erst nach Erteilung einer Registrierungsnummer durch die ECHA – die auf dem Kennzeichnungsschild angegeben werden muss – wieder in Verkehr gebracht werden.

Hilfe bei der REACH-Registrierung

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in Dortmund hat am 21. Februar 2018 den Workshop „Erfolgreich Registrieren 2018: Jetzt oder nie!“ durchgeführt, der insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Entscheidungsgrundlagen und Hilfestellungen bieten sollten, ob und unter welchen Bedingungen eine Registrierung auch für kleine Produktionsmengen möglich und sinnvoll sein kann.

Auch wenn dieser Workshop ursprünglich zur Entscheidungsfindung im Vorfeld der Registrierungsfrist 2018 gedacht war, enthält er viele Aspekte, die auch nach diesem Termin noch von Bedeutung und Interesse sind.

Tipp: Eine Dokumentation dieses Workshops finden Sie auf der Internet-Seite des REACH-CLP-Biozid-Helpdesks.

Neue Stoffe können auch weiterhin registriert werden

Natürlich können auch zukünftig nicht vorregistrierte (neue) Stoffe bei der ECHA registriert und anschließend auf den Markt gebracht werden. Hier entsteht also für Hersteller und Importeure ein neues Betätigungsfeld.

Prüfung von eingereichten Dossiers – das „E“ in REACH: Evaluation

Aber auch die bisherigen Registranten sind aus ihrer Pflicht nicht entlassen: Nach Art. 22 Abs. 1 der REACH-Verordnung sind Registranten verpflichtet, neue Informationen und Erkenntnisse über die registrierten Stoffe in die Dossiers einzupflegen. Dies bedeutet, dass bei gemeinsamen Registrierungen auch die entsprechenden SIEFs weiterhin funktionsfähig bleiben müssen.

Viele Registranten tun dies auch: Wenn man sich die Dossiers anschaut, findet man in den „administrativen Daten“ häufig einen Hinweis auf die letzte Aktualisierung, die manchmal auch nur wenige Tage zurückliegt.

Nach Art. 41 Abs. 5 der REACH-Verordnung soll die ECHA jedes Jahr mindestens 5 % der eingereichten Registrierungsdossiers auf Konformität mit den Anforderungen der Verordnung prüfen. Wegen der zahlreichen und umfangreichen Aufgaben der Agentur wurde diese Zahl in den zurückliegenden Jahren meist nicht ganz erreicht. Wenn nunmehr jedoch die Zahl der eingereichten neuen Registrierungen deutlich zurückgeht, besteht eine gute Chance, diese Zahl vielleicht sogar noch etwas zu erhöhen.

Die bisherigen Überprüfungen haben nämlich ergeben, dass viele der eingereichten Dossiers eigentlich nicht einwandfrei waren. Vielleicht haben manche Registranten sogar darauf spekuliert, dass dies wegen der geringen Zahl der Prüfungen nicht auffallen würde.

Registranten sollten sich also verstärkt der Qualität ihrer eingereichten Unterlagen widmen.

Der Abschluss der drei Registrierungsphasen markiert auch den Übergang zur Bewertung der Informationen in den eingereichten Dossiers. Diese Aufgabe obliegt in erster Linie den Aufsichtsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten, die hierfür bereits eine Reihe von Programmen aufgelegt haben (REACH-EN-FORCE).

Aktuell ist hier REACH-EN-FORCE-6 (REF-6), das 2017 vorbereitet wurde und 2018 durchgeführt werden soll. Es bezieht sich auf die Einstufung und Kennzeichnung von Gemischen einschließlich der Überprüfung der entsprechenden Kapitel der Sicherheitsdatenblätter.

Die Veröffentlichung des Berichtes wird für Ende 2019 erwartet.

Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis

Stoffe, die nicht in Anhang VI der CLP-Verordnung aufgeführt sind, müssen von den Lieferanten nach eigenen Erkenntnissen eingestuft und gekennzeichnet werden. Dabei sollen die verschiedenen Lieferanten ihre Bewertungen miteinander abstimmen.

Die praktischen Erfahrungen zeigen jedoch, dass dies nur in sehr beschränktem Maße geschieht. Schaut man in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis, so kann man sehen, dass es für die meisten Stoffe eine Vielzahl von unterschiedlichen Bewertungen gibt.

Oft findet man einen Vorschlag einer „Mehrheitsgruppe“ von gemeinsamen Registranten („Joint Submission“), daneben etliche Einzelregistrierungen, die sich – möglicherweise aus Vereinfachungsgründen – an der gemeinsamen Registrierung – oder auch an Anhang VI der CLP-Verordnung- orientieren. Außerdem gibt es oft noch Einstufungs- und Kennzeichnungsvorschläge, deren Inhalt bei Kenntnis der intrinsischen Stoffeigenschaften nur schwer nachvollziehbar ist.  Hier besteht für die Zukunft also noch erheblicher Harmonisierungsbedarf.

Anhang XIV: Besonders Besorgnis erregende Stoffe (SVHC)

Es gibt jedoch in der REACH-Verordnung eine Reihe von Regelungen, die nicht an die Registrierungen gebunden sind. Hierzu gehören zum Beispiel die Regelungen zu Anhang XIV, in der zulassungspflichtige Stoffe aufgeführt sind. Verbunden hiermit ist die sog „Kandidatenliste“, in der Stoffe aufgeführt sind, die möglicherweise in Anhang XIV aufgenommen werden sollen.

Jeder Lieferant oder nachgeschaltete Anwender von besonders Besorgnis erregenden Stoffen ist also gehalten, ständig die Entwicklung der Kandidatenliste und Anhang XIV zu verfolgen, um die eigene Produktion entsprechend den Anforderungen dieser Regelungen anzupassen bzw. um entsprechende Zulassungsanträge stellen zu können.
Die bisherigen Erfahrungen mit Zulassungsanträgen zeigen, dass diese sich vor allem auf den Arbeitsschutz beziehen, weil die Anträge schwerpunktmäßig diesen Aspekt behandeln.

Behörden und Industrie gehen daher davon aus, dass durch die Zulassungspflicht das Arbeitsschutzniveau tatsächlich ansteigt:

  • Viele Unternehmen haben SVHC durch weniger gefährliche Stoffe ersetzt oder in den Zulassungsanträgen angekündigt, dies in den nächsten Jahren tun zu wollen;
  • In anderen Fällen wurden Arbeitsschutzmaßnahmen ergänzt oder angepasst, um die Chancen auf ein Zulassung zu wahren;
  • Gelegentlich wurden auch Arbeitsverfahren umgestellt, sodass für die Beschäftigten nur noch eine geringere Gefährdung entsteht.

REACH-Kandidatenliste

Schon die Kandidatenliste löst Pflichten der Lieferanten aus, insbesondere durch die Artikel 7, 31 und 33 der REACH-Verordnung:

Lieferanten von Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen müssen ihren Abnehmern (oder der ECHA) bestimmte Informationen – z.B. ein Sicherheitsdatenblatt – auch dann schon zur Verfügung stellen, wenn ein Stoff in die Kandidatenliste aufgenommen wurde (näheres im Kapitel zur Kommentierung der Zulassungspflicht von Stoffen und Gemischen – Titel VII, Art. 55–66 – in diesem Werk).

Anhang XVII: Herstellungs- und Verwendungsverbote

Auch Anhang XVII „Herstellungs- und Verwendungsverbote“ wird ständig ergänzt und erweitert. Auch hier sind die Lieferanten also aufgefordert, die Entwicklung im Auge zu behalten, um angemessen darauf reagieren zu können.

Wir sehen also: Der Abschluss der letzten Registrierungsphase ist zwar ein wichtiger Meilenstein in der REACH-Geschichte, kennzeichnet aber in keinem Fall das Ende der zu erfüllenden Pflichten nach dieser Verordnung.

Autor: Ulrich Welzbacher