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01.06.2016

Neufassung der Gefahrstoffverordnung: Novelle „light“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat jetzt den Entwurf für eine Anpassung der Gefahrstoffverordnung und Korrekturen und klarstellende Verbesserungen in der Betriebssicherheitsverordnung vorgelegt.

Gefahrstoffverordnung "light": Das BMAS hat jetzt den Entwurf für eine Anpassung der GefStoffV veröffentlicht.© rclassenlayouts/​iStock/​Thinkstock

Am 1. Juni 2015 hat die EG-CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 endgültig die bisherigen EG-Richtlinien zur Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung abgelöst. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auch ihre nationalen Regelungen zur Umsetzung dieser Verordnung entsprechend anpassen.

Nachdem nun die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Umsetzung der Ausführungsregelungen zur CLP-Verordnung gedroht hat, ist das BMAS unter Zeitdruck geraten und hat Ende Mai den Entwurf für eine „Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen“ als Artikelverordnung vorgelegt.

Die Artikelverordnung

Neben den EU-rechtlich überfälligen Anpassungen der Gefahrstoffverordnung sollen mit dieser Artikelverordnung einige rechtsformale Korrekturen und klarstellende Verbesserungen in der Betriebssicherheitsverordnung vorgenommen werden, deren Bedarf sich aus der bisherigen Anwendung der Verordnung, insbesondere aus dem Vollzugshandeln der Aufsichtsbehörden ergeben hat.

Weiterhin sind Übergangsvorschriften für bestimmte mit der BetrSichV 2015 neu eingeführte oder geänderte Prüfregelungen vorgesehen. Die vorgesehenen Änderungen beeinflussen nicht das Schutzniveau, es ergeben sich aber Erleichterungen in der Anwendung der Verordnung.

Artikel 3 sieht Folgeänderungen in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) und in der Baustellenverordnung vor, die sich aus der Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/27/EU ergeben.

Änderungen in der Gefahrstoffverordnung

Mit Artikel 1 des Entwurfs soll die Gefahrstoffverordnung geändert und die EU-Richtlinie 2014/27/EU zur Änderung von Arbeitsschutzrichtlinien zur Anpassung an die Regelungen der EU-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung, und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) umgesetzt werden.

Hierzu sind formale Änderungen der Arbeitsschutzregelungen der Gefahrstoffverordnung erforderlich, wobei die EU-Richtlinie 1 : 1 umgesetzt wird.

Zusätzlich werden die Regelungen zum Inverkehrbringen von Stoffen und Gemischen in der GefStoffV kompatibel zur CLP-Verordnung sowie zur EU-Biozid-Verordnung (EG) Nr. 528/2012 gestaltet und formal an die Begrifflichkeiten der beiden EU/EG-Verordnungen angepasst.

Eine grundlegende Neufassung der Gefahrstoffverordnung ist mit dem vorliegenden Entwurf nicht verbunden. In den Fachkreisen bereits diskutierte Änderungen der Gefahrstoffverordnung, wie etwa

  • die Umsetzung des Risikokonzeptes („Ampelmodell“),
  • die Aktualisierung der Regelungen zu Asbest und
  • die grundlegende Modernisierung der Regelungen zu Begasungen und zur Schädlingsbekämpfung

sind nicht Gegenstand des vorliegenden Entwurfs und sollen im Rahmen eines späteren, gesonderten Verordnungsverfahrens erfolgen.

Bei der Anpassung an das EU-Recht wird die Gefahrstoffverordnung insbesondere hinsichtlich der Begrifflichkeiten an die CLP-Verordnung angepasst. Wesentlich ist dabei die Umstellung der bisherigen Gefährlichkeitsmerkmale auf die Gefahrenklassen. Hierdurch werden die bis zum 1. Juni 2015 noch zulässigen alten Kennzeichnungsvorschriften durch die nach der CLP-Verordnung vorgeschriebenen neuen Vorgaben ersetzt.

Darüber hinaus wird in der Gefahrstoffverordnung deklaratorisch auf solche Vorschriften der CLP-Verordnung verwiesen, die einen direkten Bezug zu den Regelungsinhalten der Gefahrstoffverordnung haben. Mit dieser Verknüpfung sollen Zusammenhänge klargestellt und dadurch die Anwenderfreundlichkeit erhöht werden.
Mit gleicher Zielsetzung erfolgt die formale Anpassung der Kennzeichnungsvorschriften der Gefahrstoffverordnung an die EG-Biozid-Verordnung Nr. 528/2012.

Autor: Ulrich Welzbacher 

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