News | Informieren und Recht
01.04.2016

Neue PSA-Verordnung: Das kommt auf den Arbeitsschutz zu

Die PSA-Verordnung wurde am 31.03.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zum 20. April in Kraft. Als Arbeitsschützer sollten Sie die Neuregelung im Hinterkopf behalten.

Im Gegensatz zu Herstellern und Händlern besteht für den Arbeitsschutz noch kein aktueller Handlungsbedarf. Sie sollten die Neuregelung allerdings im Hinterkopf behalten.© opreaistock /​ iStock /​ Thinkstock

Die PSA-Verordnung tritt 20 Tage nach Veröffentlichung in Kraft und muss ab 2018 verbindlich angewendet werden.
Ziel der Verordnung ist es, den Schutz der Gesundheit und Sicherheit von PSA-Nutzern noch weiter zu verbessern, fairere Wettbewerbsbedingungen unter PSA-Wirtschaftsakteuren zu gewährleisten und einen einfacheren europarechtlichen Rahmen für diese wichtige Materie anzustreben.

PSA ist grundsätzliche Arbeitgeberpflicht

Der Arbeitgeber muss allen Beschäftigten nach § 3 ArbSchG geeignete PSA bzw. Schutzkleidung, die der 8. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (8. ProdSV) entspricht, kostenlos zur Verfügung stellen.

Bisherige PSA-Richtlinie hatte Schwächen

Die Herstellung und der Vertrieb von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) waren innerhalb Europas schon vorher gesetzlich streng geregelt. Die Grundlage für die Bereitstellung neuer PSA auf dem Markt ist die PSA-Richtlinie 89/686/EWG. In Deutschland sind die Anforderungen der Richtlinie durch das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) transformiert worden. Obwohl die Richtlinie seit mehr als 20 Jahren in Kraft ist, gibt es diverse Probleme bei der Umsetzung, darunter vor allem die folgenden Punkte:

  • Es existieren Produkte auf dem Markt, die kein angemessenes Schutzniveau gewährleisten
  • Notifizierte Stellen nutzen unterschiedliche Ansätze bei der Konformitätsbeurteilung
  • Die Wirksamkeit der Marktüberwachung ist nicht immer gegeben
  • Es gibt Risiken, die im Zusammenhang mit der Schutzausrüstung von der Richtlinie nicht erfasst werden
  • Missverständlich formulierte Bestimmungen können zu Unstimmigkeiten hinsichtlich der technischen Anforderungen führen

Neue PSA-Verordnung – Vorschlag der Kommission

Die Kommission schlug daher am 27.03.2014 vor, die PSA-Problematik nicht mehr im Rahmen einer Richtlinie zu lösen, sondern zu einer unmittelbar geltenden Verordnung zu greifen. Allgemein gesehen bringt die neue PSA-Verordnung folgende Neuerungen mit sich:

  • Strukturelle und inhaltliche Änderungen
  • Anpassung an das NLF (New Legislative Framework)
  • Erhöhte Verständlichkeit und EU-konforme Rechtsbegriffe

Der Rat der Europäischen Union hatte die PSA-Verordnung am 12. Februar endgültig angenommen.

Kein unmittelbarer Handlungsbedarf für Arbeitsschützer

Im Gegensatz zu Herstellern und Händlern besteht für den Arbeitsschutz noch kein aktueller Handlungsbedarf. Sie sollten die Neuregelung allerdings im Hinterkopf behalten, wenn es um die mittelfristige Ausrüstung mit langlebigen und besonders kostenträchtigen PSA im Betrieb geht. Die PSA-Verordnung muss ab 2018 verbindlich angewendet werden.

Autor: Markus Horn 

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen