30.11.2015

Neue Gefahrstoffverordnung nicht vor Mitte 2017

Die Fachwelt wartet seit Monaten auf die neue Gefahrstoffverordnung, die eigentlich am 1. Juni 2015 hätte in Kraft treten müssen, um die Bestimmungen zeitgerecht an den aktuellen Stand der aktuellen EU-Regelungen – insbesondere CLP – anzupassen. Nach neuesten Informationen wird die neue Gefahrstoffverordnung wohl kaum vor Mitte 2017 in Kraft treten können. Das sind die Knackpunkte:

Die Novelle der Gefahrstoffverordnung lässt auf sich warten. Der Termin zur Veröffentlichung des Referentenentwurfs wurde immer wieder verschoben; nach neuesten Informationen wird dieser Entwurf jetzt für Mitte 2016 erwartet.

Knackpunkt Asbest in Bauprodukten

An welcher Stelle hakt es? Neben der Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die aktuellen EU-Regelungen und der endgültigen Umsetzung des AGS-Exposition-Risikokonzeptes (ERB) sollen auch die Regelungen zu Tätigkeiten mit Asbest angepasst werden. Insbesondere Anhang II Nr. 1.4 soll praxisgerechter und „rechtssicher“ gestaltet und an das ERB-Konzept des AGS angepasst werden. Das gab das Bundesarbeitsministerium in einem Vortrag auf der A+A zu verstehen.

Asbest spielt eine größere Rolle als gedacht

In den letzten Monaten ist den Akteuren ins Bewusstsein getreten, dass Asbest in viel mehr Bereichen – insbesondere in der Bauwirtschaft – eine Rolle spielt als bisher angenommen:

So ist Asbest in vielen Bauprodukten enthalten, an die bisher niemand gedacht hat und für die das in der Öffentlichkeit auch kaum bekannt war, wie etwa in Putzen und Spachtelmassen für den Innen- und Außenbereich.

Dies bedeutet, dass weitaus mehr Beschäftigte der Bauwirtschaft bei ihren Tätigkeiten gegenüber Asbest exponiert waren – und bei Renovierungsarbeiten auch heute noch sind –, ohne dass dies bisher problematisiert wurde, etwa

  • Maler und Anstreicher bei der Grundierung und beim Glätten von Oberflächen vor einem neuen Anstrich oder vor dem Tapezieren oder
  • Elektriker beim Stemmen von Schlitzen für die Verlegung neuer Elektro- oder Kommunikationsleitungen.

Maler- und Elektrikerarbeiten sofort verbieten?

Hinzu kommt, dass diese Tätigkeiten eigentlich nach Anhang II Nr. 1 Abs. 1 Ziffer 2 verboten sind:

(1) Arbeiten an asbesthaltigen Teilen von Gebäuden, Geräten, Maschinen, Anlagen, Fahrzeugen und sonstigen Erzeugnissen sind verboten. Satz 1 gilt nicht für

  1. Abbrucharbeiten,
  2. Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten mit Ausnahme von Arbeiten, die zu einem Abtrag der Oberfläche von Asbestprodukten führen, es sei denn, es handelt sich um emissionsarme Verfahren, die behördlich oder von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt sind. Zu den Verfahren, die zum verbotenen Abtrag von asbesthaltigen Oberflächen führen, zählen insbesondere Abschleifen, Druckreinigen, Abbürsten und Bohren,

Da in diesem Bereich mangels Problembewusstsein bisher keine emissionsarmen Verfahren entwickelt wurden, greift hier eigentlich das oben genannte Verbot zum Beispiel für Maler, Anstreicher und Elektriker.

Lösung für Asbest-Frage dringend gesucht

Da man solche Arbeiten natürlich nicht einfach verbieten oder den Gebäudeeigentümern – in vielen Fällen auch möglicherweise wenig finanzkräftigen Privateigentümern – aufgeben kann, die asbesthaltigen Putze etc. zu entfernen und zu entsorgen, sucht man im Arbeitsministerium jetzt nach einer Lösung für dieses Problem. Betroffen hiervon sind alle Gebäude, die vor dem Asbestverbot in Deutschland (1993) errichtet wurden.

Da derartige Regelungen – gleich wie sie gestaltet werden – unter Umständen wegen möglicherweise entstehender zusätzlicher Kosten auf erheblichen Widerstand der Betroffenen – insbesondere auch der Gebäudeeigentümer, die diese Kosten tragen müssten – stoßen können, ist man im Arbeitsministerium in höchstem Maße sensibilisiert und vor dem Hintergrund der Probleme mit der Arbeitsstättenverordnung und der Betriebssicherheitsverordnung in diesem Frühjahr extrem vorsichtig.

Auch die – teilweise irrealen – Ängste der Bewohner solcher Gebäude wird man in diesem Zusammenhang nicht außer Acht lassen dürfen.

Diese Problematik scheint sogar dazu zu führen, dass nicht einmal mehr die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), die das Ministerium eigentlich in diesen Fragen beraten soll, in die aktuellen Diskussionen eingebunden wird. Jedenfalls beklagten sich am Rande der A+A Mitarbeiter der BAuA in persönlichen Gesprächen darüber, dass sie keine Informationen über den aktuellen Diskussionsstand mehr erhalten.

Knackpunkt Quarzfeinstaub

Und ein weiteres Problem muss in diesem Zusammenhang gelöst werden: Der AGS hat in seiner Sitzung im Mai 2015 einen „Beurteilungswert“ für Quarz-Feinstaub in Höhe von 50 µg/m³ beschlossen, wobei bisher allerdings niemand weiß, welche rechtliche Bedeutung einem solchen „Beurteilungswert“ eigentlich zukommt.

Möglicherweise wird es darauf hinauslaufen, dass bei der Überschreitung dieses Wertes Atemschutz (Staubschutzmaske) getragen werden muss.

Quarz – Bestandteil fast aller mineralischer Baustoffe

Ein solcher Beschluss hätte jedoch ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf alle im Baubereich Tätigen, da Quarz in nahezu allen mineralischen Baustoffen enthalten ist und Feinstaub (A-Fraktion) bei jedweder Art mechanischer Bearbeitung (schleifen, bohren, stemmen usw.) freigesetzt werden kann.

Arbeitsschutzmaßnahmen zur Unterschreitung des o.g. Beurteilungswertes für Quarz würden allerdings „automatisch“ dazu führen, dass auch die Exposition gegenüber Asbest unter den Akzeptanzwert (10.000 Fasern/m³) nach dem Exposition-Risiko-Konzept abgesenkt würde, da der Asbestgehalt in den genannten Baustoffen vergleichsweise niedrig ist.

Dennoch fällt die Vorstellung bisher sicherlich noch schwer, dass Maler und Elektriker zukünftig bei der Wohnungsrenovierung Atemschutzmasken tragen sollen. Auch dies kann sicherlich zu einer nicht unerheblichen Verunsicherung der Bewohner führen.

Man erkennt, dass das Arbeitsministerium hier in einem äußerst sensiblen Bereich tätig ist und sicherlich nicht ganz zu Unrecht befürchtet, dass die Arbeitgeber (BDA) jede nur erdenkliche Möglichkeit nutzen werden, der ungeliebten „Mindestlohnministerin“ – die zudem derzeit auch über eine Beschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen nachdenkt – ein weiteres Mal „einen reinzuwürgen“.

Die neue Gefahrstoffverordnung wird damit wohl kaum vor Mitte 2017 – also mit zwei Jahren Verspätung – in Kraft treten können.

Autor: Ulrich Welzbacher