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31.01.2017

Neue Arbeitsstättenverordnung: Das sind die wichtigsten Änderungen

Die neue Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist seit 3. Dezember in Kraft. Neu aufgenommen wurden Regelungen zur Bildschirmarbeit – die bisherige Bildschirmarbeitsverordnung ist damit außer Kraft. Weitere wesentliche Änderungen betreffen Regelungen zu Telearbeitsplätzen, Spinden, Sichtverbindungen nach außen, Unterweisungspflichten und psychischen Belastungen.

© the_renderfish/​iStock/​Thinkstock

Neue Arbeitsstättenverordnung bedeutet nicht, dass die Neuerungen plötzlich und unerwartet kamen. Mit der Novelle endet vielmehr eine jahrelange Fachdiskussion über den Entwurf, der bereits 2014 den Bundesrat passiert hatte. Danach blockierten Arbeitgeberverbände die neue Arbeitsstättenverordnung, weil sie darin eine weitere bürokratische Flut auf sich zukommen sahen. Zuletzt konnte man sich aber doch größtenteils auf die Inhalte der ursprünglichen Entwurfsfassung einigen. Insgesamt hat der Gesetzgeber eine Reihe notwendiger Anpassungen vorgenommen und Begriffe klarer definiert.

Regelungen zu Bildschirmarbeitsplätzen

So wird der Begriff der „Arbeitsstätte“ schärfer gefasst. Im Sinne der Anwenderfreundlichkeit wurden nun zudem die Anforderungen an Büroarbeitsplätze und die Vorschriften zur Gestaltung von Arbeitsplätzen mit Bildschirmgeräten in der ArbStättV zusammengeführt. Letztere waren bisher Teil der inzwischen außer Kraft gesetzten Bildschirmarbeitsverordnung.

Zeitlich begrenzte und ortsveränderliche Arbeitsplätze

Bislang galt die ArbStättV nur für Arbeitsplätze, an denen Beschäftigte mindestens zwei Stunden täglich oder an mehr als 30 Tagen im Jahr tätig werden. Nach der bisherigen Auslegung sind aber zum Beispiel viele Arbeitsplätze auf Baustellen – insbesondere zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche – keine Arbeitsplätze im Sinne der ArbStättV. Derartig kurzzeitige Arbeiten sind aber für Baustellen typisch. Etwa wenn Bauwerke errichtet oder rückgebaut werden. Künftig passt die geltende Definition für den „Arbeitsplatz“ in der ArbStättV auch nicht in den Kontext der anderen Arbeitsschutzverordnungen. Weder die Gefahrstoffverordnung noch die Verordnungen zu physikalischen Einwirkungen wie Lärm und Vibrationen oder künstliche optische Strahlung schränken den Arbeitsplatzbegriff zeitlich ein.

Die Folgen in der Praxis waren bisher kurios und Arbeitgebern sowie Beschäftigten kaum zu vermitteln: Während z. B. die Gefahrstoffverordnung auf Baustellen bereits mit Beginn der Tätigkeiten mit Gefahrstoffen galt, griff die ArbStättV mit ihren Anforderungen zum Schutz der Beschäftigten bei Tätigkeiten auf Baustellen erst viel später ein. Durch die Beseitigung der zeitlichen Einschränkung hat man die Definition des Begriffs „Arbeitsplatz“ in der ArbStättV daher sinnvollerweise korrigiert.

Telearbeitsplätze in der neuen Arbeitsstättenverordnung

Auch Regelungen für Telearbeitsplätze werden in die neue Arbeitsstättenverordnung aufgenommen. Durch die Integration ist nun eine Gefährdungsbeurteilung in Bezug auf physische und psychische Gefährdungsfaktoren durchzuführen. Die BildscharbV enthielt diese Pflicht noch nicht.

Auch eine Unterweisungspflicht des Arbeitgebers ist neu. Die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung und die Untersuchungspflicht ist jedoch nur bei erstmaliger Einrichtung des Home-Office-Arbeitsplatzes verpflichtend. Die Novellierung macht gleichzeitig klar, dass die ArbStättV beruflich bedingte „mobile Arbeit“, z.B. das gelegentliche Arbeiten mit dem Laptop außerhalb der Arbeitszeit, nicht erfasst.

Unterweisungspflicht konkretisiert

Der bereits bestehenden Pflicht fehlten bislang Hinweise, über welche Art von Gefährdungen (z.B. Brandschutzmaßnahmen, Erste Hilfe, Fluchtwege und Notausgänge) die Beschäftigten zu unterweisen sind. Dank der praxisgerechten Konkretisierung können Arbeitgeber ihrer gesetzlichen Verpflichtung leichter nachkommen.

Tipp: Hier können Sie sich die praktische Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung der Arbeitsstättenverordnung herunterladen.

Verbesserter Umgang mit psychischen Belastungen

Auch psychische Belastungen müssen bei der Gefährdungsbeurteilung ab sofort berücksichtigt werden. Trotz bestehender Vorschriften nach dem Arbeitsschutzgesetz wird dies z.B. für Lärmbelastungen oder ungeeignetes Licht an Arbeitsstätten nun konkretisiert.

Auch mit abschließbaren Spinden beschäftigt sich die neue Arbeitsstättenverordnung

Ebenfalls neu ist: Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten eine Kleiderablage zur Verfügung stellen, wenn es keine Umkleideräume gibt. Die Ablagen müssen aber nicht abschließbar sein.

Sichtverbindung aus Arbeitsräumen nach außen

Die neue Arbeitsstättenverordnung beschäftigt sich zudem mit einer Regelung der Sichtverbindung nach außen. Sie gilt primär für dauerhaft eingerichtete Arbeitsplätze und sonstige große Sozialräume, aber nicht für Sanitärräume. Ausnahmen gibt es für Bereiche von Einkaufszentren, Bahnhöfen, Flughäfen oder Sportsstätten, wenn  betriebliche oder bauliche Gegebenheiten eine Sichtverbindung nach außen nicht zulassen. Schon von 1975 bis 2004 war die Regelung Teil der Arbeitsstättenverordnung. Neu ist die eindeutige Auflistung von Ausnahmen, um Missverständnisse und Unklarheiten zu vermeiden.

Autor: WEKA Redaktion

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