News | Informieren und Recht 05.12.2016

Neue Arbeitsstättenverordnung in Kraft

Die neue Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) wurde am 2. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, seit 3. Dezember ist sie in Kraft. Nach langem Hin und Her im Jahr 2015, das zu einem vorzeitigen Stopp aller Verhandlungen geführt hatte, wurde die Verordnung jetzt überraschend zügig verabschiedet. Die wichtigsten Streitpunkte allerdings wurden entfernt. Das sind die Neuerungen:

Arbeitstättenverordnung

Die Arbeitgeberverbände hatten 2015 noch erbitterten Widerstand geleistet und eine Aussetzung der Reform der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) erzwungen. Vor einigen Wochen  hat der Bundesrat in einem Verordnungsantrag einen stark veränderten Entwurf vorgelegt, der  die Zustimmung der Arbeitgeberseite gefunden hat. Grund  war, dass die Autoren des Entwurfs sich stark bemüht haben, bürokratischen Aufwand zu minimieren und Reizthemen wie die zwingende Bereitstellung von abschließbaren Spinden gestrichen wurden.

Die Struktur der Verordnung wird insgesamt  so verändert, dass die bisherige Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) in die Arbeitsstättenverordnung in Artikel 1 eingeordnet wird. Artikel 2 wird in Zukunft eine eigenständige Arbeitsschutzverordnung zur künstlichen optischen Strahlung (OStrV) enthalten.

Download-Tipp: Hier können Sie sich die praktische Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung der Arbeitsstättenverordnung herunterladen.

Mobile Arbeiten

Der Entwurf schränkt den Geltungsbereich der Arbeitsstättenverordnung für Telearbeitsplätze ein. wird der Begriff „mobiles Arbeiten“ eingeführt, der gelegentliches Arbeiten unterwegs und von Zuhause aus umfasst (E-Mails abrufen etc.). Diese mobile Arbeiten werden nicht von der Arbeitsstättenverordnung erfasst und geregelt.

Die Verordnung beschränkt sich wesentlich auf die Bildschirmarbeitsplätze der Telearbeitnehmer und verlangt eine einmalige Gefährdungsbeurteilung (Bildschirme, Mobiliar) – und dies , wenn der Telearbeitsplatz von den Arbeitsplätzen im Unternehmen abweicht.

Archive und Abstellräume

Im ursprünglichen Entwurf, der von den Arbeitgebern bekämpft worden war, war der Geltungsbereich auf Räumlichkeiten, die von Arbeitnehmern genutzt wurden, ausgeweitet. Entsprechend hätten Archive, Abstellräume und andere und kurz genutzte Räumlichkeiten geheizt und mit Tageslicht ausgestattet sein müssen.

Die neue Fassung (Absatz 3.3. Abs. 1 ArbStättV) hat die Vorgaben aufgeweicht: sollen Arbeitsräume „ ausreichend Tageslicht“ erhalten und eine Sichtverbindung nach außen haben. diese „weiche“ Vorgabe wird durch zahlreiche weitere Ausnahmen in ihrer Bedeutung reduziert. gilt sie z.B. nicht, wenn „betriebs-, produktions- oder bautechnische Gründe“ dem entgegenstehen oder die Räumlichkeiten auf Kellerniveau liegen.

Psychische Belastungen

In der ArbStättV wird klargestellt, dass der Gesundheitsbegriff sowohl physische als psychische Belastungen enthält. Das wird insofern Auswirkungen haben, als belastende Faktoren wie störende Geräusche oder belastende Enge beseitigt bzw. weit wie möglich reduziert werden müssen, da sie zur psychischen Erkrankung von Arbeitnehmern beitragen können.

 

Tipp: Sie finden die Arbeitsstättenverordnung in neuer Fassung im Bundesgesetzblatt.

Autor: Markus Horn