29.06.2018

Novelliertes Mutterschutzgesetz: Beschäftigungsverbote

Das novellierte Mutterschutzgesetz ist am 01.01.2018 in Kraft getreten. In diesem Fachbeitrag stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen des Mutterschutzgesetzes in Bezug auf Beschäftigungsverbote vor.

Schwangere Frau

Beschäftigungsverbote vor der Entbindung

Unzulässige Tätigkeiten/Arbeitsbedingungen

Schwangere Frauen dürfen keine Tätigkeiten ausüben und keinen Arbeitsbedingungen ausgesetzt werden, die zu einer unverantwortbaren Gefährdung der Frauen oder der Kinder führen.

Generelle Beschäftigungsverbote

Unzulässig sind die Aussetzung mit:

  • Gefahrstoffen, Blei und Bleiderivaten, soweit die Gefahr besteht, dass sie vom menschlichen Körper aufgenommen werden,
  • Gefahrstoffen, die auch bei Einhaltung von arbeitsplatzbezogenen Vorgaben möglicherweise zur Fruchtschädigung führen,
  • Biostoffen, z.B. Rötelviren und Toxoplasma, es sei denn, dass ein ausreichender Immunschutz bereits besteht,
  • physikalischen Einwirkungen, wie etwa ionisierende Strahlung, Erschütterung, Vibration, Lärm, Kälte, Nässe, Hitze,
  • einer belastenden Arbeitsumgebung, wie die Tätigkeit in Räumen mit Überdruck, in sauerstoffreduzierter Atmosphäre, im Bergbau unter Tage,
  • körperlichen Belastungen oder mechanischen Einwirkungen. Hierunter fallen beispielsweise:
    • das regelmäßige oder gelegentliche Halten, Bewegen, Heben, Befördern von Lasten ohne mechanische Hilfsmittel, wenn diese mehr als 5 oder gelegentlich 10 kg haben
    • überwiegend bewegungsarmes, ständiges Stehen von mehr als vier Stunden pro Tag nach dem fünften Schwangerschaftsmonat
    • das Arbeiten in Zwangshaltung
    • der Einsatz auf Beförderungsmitteln, wenn dies eine unverantwortbare Gefährdung von Frau oder Kind darstellt,
    • Arbeiten, bei denen Unfälle, insbesondere durch das Ausgleiten, Fallen oder Stürzen zu befürchten sind, die für die Frau oder das Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellen oder
    • die Erhöhung des Drucks im Bauchraum
  • der Ausübung der Tätigkeit im Akkord oder wenn ein gesteigertes Arbeitstempo zu einem erhöhten Arbeitsentgelt führt,
  • Fließarbeit oder getaktete Arbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo.

Ärztliches Beschäftigungsverbot

Wenn und soweit durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses die Gefährdung der Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung festgestellt wird, darf die schwangere Frau nicht beschäftigt werden (§ 15 Abs. 1).

Arbeitszeitlicher Gesundheitsschutz

Verboten ist die Beschäftigung werdender und stillender Mütter zu bestimmten Zeiten und in bestimmtem Umfang, wie z.B.:

Nachtarbeit

  • In der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr darf eine schwangere Frau nicht beschäftigt werden.
  • Ausnahmsweise (nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde – § 28) darf sie in der Zeit bis 22.00 Uhr beschäftigt werden, wenn
    • die Frau sich ausdrücklich bereit erklärt,
    • nach ärztlichem Zeugnis nichts gegen die Beschäftigung spricht und – Alleinarbeit für die Frau ausgeschlossen ist.

Dies gilt auch für Ausbildungsstellen, in denen Frauen im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung tätig werden, wenn

  • die Teilnahme zu Ausbildungszwecken zu dieser Zeit erforderlich ist,
  • die Frau ausdrücklich einverstanden ist und
  • keine Alleinarbeit vorgesehen ist.

Der Arbeitgeber muss nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden gewähren; Ausnahmen nach dem Arbeitszeitgesetz kommen aufgrund der Spezialregelung im Mutterschutzgesetz nicht in Betracht (§ 4 Abs. 4).

Mehrarbeit

  • Frauen über 18 Jahre dürfen nicht über achteinhalb Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche hinaus beschäftigt werden.
  • Frauen unter 18 Jahren dürfen nicht über acht Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppelwoche hinaus beschäftigt werden.

Zur Doppelwoche rechnet auch der Sonntag; Arbeitszeiten mehrerer Arbeitgeber werden aufaddiert.

Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit

An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen dürfen schwangere Frauen nicht beschäftigt werden (§ 5 Abs. 1 Satz 1).

Gesetzliche Ausnahmen

Kein Beschäftigungsverbot besteht, wenn

  • die Frau sich ausdrücklich zur Arbeitsleistung bereit erklärt,
  • eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot der Sonntags- und Feiertagsbeschäftigung zugelassen ist und
  • die Frau in jeder Woche im unmittelbaren Anschluss an die Nachtruhe mindestens einen Ersatzruhetag (§ 5 Abs. 1 Satz 2) erhält.
  • im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung
  • die Frau sich ausdrücklich bereit erklärt,
  • die Teilnahme zu Ausbildungszwecken erforderlich ist,
  • ein Ersatzruhetag im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt wird und
  • Alleinarbeit ausgeschlossen ist (§ 5 Abs. 2).

Das Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen erfasst nunmehr alle Branchen, da wissenschaftlich nicht belegbar ist, dass Arbeit in einigen Bereichen gesundheitlich belastender ist als in anderen Branchen.

Ausnahmen/Verbote der Aufsichtsbehörde

Die Aufsichtsbehörde ist ermächtigt, in begründeten Einzelfällen, Ausnahmen vom Mehr- und Nachtarbeitsverbot zu erteilen (§ 26 Abs. 3 Nr. 1) oder Verbote betreffend die Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit auszusprechen (§ 26 Abs. 3 Nr. 2).

 

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Autor: Elfriede Kautnik