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17.10.2016

Moderner Mutterschutz setzt ab 2017 auf mehr Freiwilligkeit

Um schwangere und stillende Frauen am Arbeitsplatz zu schützen, muss oft nicht gleich ein komplettes Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. Vielfach genügt es, einfach die Arbeitsplätze sicherer zu machen. Außerdem lässt sich manches auch auf Basis freiwilliger Vereinbarungen regeln. Diesen beiden Grundgedanken folgen viele Neuregelungen des Mutterschutzes im neuen Mutterschutzgesetz ab 2017.

Mutterschutzgesetz© GeorgeRudy/​iStock/​Thinkstock

Das heutige Mutterschutzgesetz gilt seit 1952, jetzt wurde es endlich modernisiert. Die neuen Regelungen werden zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Grundsätzlich geht es dem Gesetzgeber darum, den Schwangeren höhere Freiheitsgrade bei der Gestaltung ihrer Arbeit auch während der Schwangerschaft und in der Stillzeit danach zu ermöglichen.

Obligatorisch für alle: Gefährdungsbeurteilungen

Basis einer Umgestaltung der Arbeitsbedingungen wird nach wie vor die Gefährdungsbeurteilung sein. Allerdings muss diese nicht nur für Arbeitsplätze, an denen schwangere Frauen oder stillende Mütter arbeiten, durchgeführt werden. Das Gesetz sieht vor, dass die Arbeitgeber für alle Arbeitsplätze im Betrieb prüfen müssen, ob dort Gefahren für Schwangere oder Stillende auftreten.

Mutterschutzgesetz: die wichtigsten neuen Regelungen

Folgende neue Regelungen werden ab 1.1.2017 gelten:

  • Die Schutzfrist wird von acht auf zwölf Wochen ausgedehnt, wenn das geborene Kind behindert ist.
  • Schon bisher galt, dass nach einer Fehlgeburt Frauen einen viermonatigen Kündigungsschutz erhielten. Die bisher damit verknüpfte Bedingung, dass die Totgeburt mindestens 500 Gramm schwer sein musste, entfällt ab dem Jahreswechsel.
  • Arbeitsverbote in gesundheitsgefährdenden Berufen (Gesundheitswesen, Labore) dürfen nicht mehr gegen den Willen der beschäftigten Frauen ausgesprochen werden. Vorrang hat die sichere Gestaltung des Arbeitsplatzes.
  • Zwar bleibt Nachtarbeit für schwangere Frauen immer noch verboten, dies wird jedoch in den Abendzeiten zwischen 20 und 22 Uhr gelockert. In dieser Zeit ist eine Beschäftigung möglich, wenn die Mitarbeiterin zustimmt und eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt.
  • Eine Lockerung kommt auch beim Verbot der Sonntagsarbeit. Bisher waren nur einige Branchen vom Verbot ausgenommen (z. B. Krankenschwestern), jetzt können Schwangere in allen Berufen auf freiwilliger Basis am Sonntag arbeiten. Sie dürfen am Arbeitsplatz allerdings nicht allein sein.

Ebenfalls neu: Verordnung wird jetzt direkt ins Mutterschutzgesetz integriert

Formal ändert sich auch die rechtliche Struktur, weil die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) in das Mutterschutzgesetz integriert wird.

Den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes finden Sie hier.

Der zentrale Ansatz heißt Freiwilligkeit

In der Vergangenheit führte das Verbot, werdende Mütter mit schweren körperlichen Arbeiten und mit Arbeiten zu  beschäftigen, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind, häufig zu einem Beschäftigungsverbot. Die Hoffnung des Gesetzgebers ist, dass jetzt mehr Frauen durch eine Änderung des Tätigkeitsprofils oder eine Versetzung eine  Weiterarbeit ermöglicht wird.

Der eigentlich immer schon geltende erste Punkt in der Rangfolge der Schutzmaßnahmen, die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, wird gestärkt: Frauen, die während ihrer Schwangerschaft an ihrem Arbeitsplatz weiterarbeiten wollen, wird das häufiger als früher ermöglicht werden müssen. Der Arbeitgeber und damit auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz wird verstärkt auf die Frauen zugehen und nach ihren Vorstellungen fragen müssen.

Wichtiger Hinweis: Wie schon bisher gelten die Regelungen des Mutterschutzgesetzes für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber stehen. Es ist also gleichgültig, ob die Frauen haupt- oder nebenberuflich arbeiten und ob der Arbeitsvertrag befristet oder unbefristet ist.

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Autor: Markus Horn

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