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30.11.2015

REACH: EuGH verschärft Infopflichten für SVHC-Stoffe

Paukenschlag im Chemikalienrecht: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die laut REACH-Verordnung anzuwendende Konzentrationsgrenze von 0,1% nicht nur auf das Gesamterzeugnis, sondern auch auf Teilerzeugnisse anzuwenden ist. Dies bedeutet eine deutliche Verschärfung der Informationspflichten zu SVHC-Stoffen.

In der Praxis bedeutet dies, dassSVHC-Stoffe meldepflichtig sind.© moodboard /​ moodboard /​ Thinkstock

SVHC-Stoffe sind meldepflichtig

Laut REACH-Verordnung (EG) Nr.1907/2006 haben Produzenten, Importeure und Lieferanten von Erzeugnissen gegenüber der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), gewerblichen Abnehmern und Verbrauchern bestimmte Informations- und Meldepflichten. Diese Pflichten beziehen sich auf Stoffe mit besonders besorgniserregenden Eigenschaften (Substances of Very High Concern), kurz SVHC-Stoffe, die als Kandidaten für das Zulassungsverfahren identifiziert wurden.

So soll Transparenz hinsichtlich der in den Verkehr gebrachten Kandidatenstoffe in der gesamten Lieferkette erzeugt und eine sichere Verwendung der Erzeugnisse gewährleistet werden. Voraussetzung dafür ist, dass die SVHC in die Kandidatenliste aufgenommen wurden. Die aktuell 163 Stoffe umfassende Kandidatenliste für SVHC-Stoffe (Stand 15.06.2015) finden Sie beim REACH-CLP-Biozid-Helpdesk.

SVHC-Stoffe: Einmal ein Erzeugnis – immer ein Erzeugnis

Der EuGH hat in der Entscheidung der Rechtssache C-106/14 vom 10.09.2015 die unter den Mitgliedstaaten umstrittene Frage entschieden, dass die Melde und Informationspflichten grundsätzlich auch für Teilerzeugnisse gelten, die selbst die Erzeugnisdefinition erfüllen („Einmal ein Erzeugnis – immer ein Erzeugnis“).

Dies lässt sich am Beispiel eines Fahrrads und des Lenkergriffs verdeutlichen: Einige Staaten messen die 0,1%-Grenze der in dem Fahrradgriff enthaltenen Weichmacher (SVHC) am Bezugsobjekt Fahrrad, andere betrachten den Anteil von SVHC lediglich in Bezug auf den Lenkergriff. Die erstgenannte Messmethode hat zur Folge, dass die
0,1%-Grenze viel häufiger überschritten wird.

Erhebliche bürokratische Folgen für Unternehmen

Laut Umweltbundesamt bedeutet die Entscheidung eine Stärkung der Informationsrechte für Unternehmen und Verbraucher. Das sehen Hersteller allerdings ganz anders und befürchten drastische Auswirkungen für fast alle produzierenden Unternehmen und Händler, da der bürokratische Aufwand durch die Ausweitung der Informations- und Meldepflichten immens steigen werde.

Derzeit ungeklärt ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Abnehmer der Erzeugnisse auch nachträglich
informiert werden müssen.

Autor: Markus Horn 

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