23.06.2016

Haftungsbeschränkung im Arbeitsschutz

Sicherheitsingenieur

Im Normalfall haften Schuldner für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Wird jedoch zwischen einem Schuldner und einem Gläubiger vertraglich auf die Geltendmachung von Haftungsansprüchen verzichtet, handelt es sich um Haftungsbeschränkung. Man spricht auch von einer vertraglich vereinbarten Reduzierung der Haftungsgründe oder des Haftungsumfangs einer Vertragspartei. Die Haftungsbeschränkung gehört zum Wesen der GmbH: Hier gilt die Haftungsbeschränkung für das Stammkapital, wenn der Geschäftsführer gemäß § 41 Abs. 1 des GmbH-Gesetzes mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelt.

Haftungsbeschränkung bei fahrlässiger Verursachung des Versicherungsfalls (§ 7 SGB VII)

Der Arbeitgeber haftet einem angestellten Arbeitnehmer weder aus Vertrag noch aus unerlaubter Handlung für Personenschäden und deren Folgen, wenn er (grob oder leicht) fahrlässig staatliche oder berufsgenossenschaftliche Arbeitsschutzvorschriften verletzt und der Arbeitnehmer deswegen einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit erleidet. In gleicher Weise haftungsbefreit sind Betriebsangehörige und Nichtbetriebsangehörige, die für denselben Betrieb tätig sind, wenn sie fahrlässig einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eines Versicherten desselben Betriebs verschulden. Der Haftungsausschluss erfasst auch Schadensersatzansprüche nach § 62 HGB, dem Straßenverkehrsgesetz, Luftverkehrsgesetz, Haftpflichtgesetz, Produkthaftungsgesetz usw. Das folgt aus §§ 104, 105, 106 SGB VII.

Für die Praxis von Bedeutung …

Autoren: Wolfgang A. Schmid , WEKA Redaktion

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