Lexikonstichwort | Beitrag aus „Betriebliches Gefahrstoffmanagement“ 21.07.2016

Gesetzliche Randgebiete bei Gefahrstoffen

Zahlreiche Rechtsvorschriften außerhalb des Arbeitsschutzes befassen sich mit den Eigenschaften von gefährlichen Stoffen oder beziehen sich in ihren Regelungen auf die Gefahrstoffverordnung oder das Chemikaliengesetz bzw. auf die diesen Vorschriften zugrunde liegenden europäischen Regelungen. Hierbei handelt es sich insbesondere um Vorschriften aus dem Bereich des Umweltschutzes, des Verbraucherschutzes oder des Transportrechts. Häufig müssen diese Vorschriften geändert oder angepasst werden, wenn sich die Regelungen über Gefahrstoffe ändern.

Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

Die stoffbezogenen Regelungen zu Gefahrstoffen in anderen Rechtsgebieten finden sich meist nicht in dem zugrunde liegenden Gesetz, sondern in nachgeordneten Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften. Diese Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften sind ihrerseits häufig nationale Umsetzungen entsprechender europäischer Richtlinien oder Verordnungen. Folgende exemplarische Regelungen sollen in diesem Zusammenhang besonders erwähnt werden (keine abschließende Aufzählung!):

  • Die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) vom 8. Juni 2005 ist eine Umsetzung der europäischen Seveso-Richtlinie. Die aktuelle Seveso-Richtlinie („Seveso III“; Richtlinie 2012/18/EU vom 4. Juli 2012) wurde noch nicht in deutsches Recht umgesetzt.

  • Die Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) vom 24. Juli 2002 stuft …

Autor: Ulrich Welzbacher

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