23.03.2020

Gericht bezweifelt atomrechtliche Zuverlässigkeit eines „Reichsbürgers“

Darf ein Anhänger der Reichsbürgerbewegung als Strahlenschutzbeauftragter arbeiten? Nein, sagt das Verwaltungsgericht Aachen (AZ 6 K 1526/19). Mehr zum Fall und zur Begründung des Gerichts lesen Sie hier.

Strahlenschutz Warnung: Bleibt fern

Der Betroffene war bis April 2019 bei der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) tätig. Bereits 2017 gingen beim zuständigen Ministerium Berichte u.a. des Verfassungsschutzes sowie der JEN ein, wonach der Mitarbeiter als Angehöriger der Reichsbürgerbewegung in Erscheinung getreten sei. Diese Mitteilungen basierten auf zahlreichen Facebook-Einträgen des Klägers.

Das zuständige Ministerium stellte fest, dass der Kläger nicht die erforderliche Zuverlässigkeit in Bezug auf den Einsatz in kerntechnischen Anlagen besitze. Er habe in einer Stellungnahme lediglich pauschal angegeben, sich von der Reichsbürgerbewegung zu distanzieren und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht abzulehnen. Im Klageverfahren hat das Ministerium zudem auf eine E-Mail des Klägers von Dezember 2017 an das Bundesverwaltungsamt hingewiesen. Darin hatte er von seiner durch Geburt erworbenen Staatsangehörigkeit Königreich Preußen gesprochen und um die Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit gebeten.

Der Betroffene klagte, doch das Gericht erklärte, er habe nicht die erforderliche atomrechtliche Zuverlässigkeit. Er biete nicht die Gewähr dafür, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Der Kläger kann einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Autor: Uta Fuchs