11.11.2016

Zusammenarbeit von Sicherheitsfachkraft und Betriebs-/Personalrat partnerschaftlich gestalten

Das Arbeitssicherheitsgesetz regelt die Zusammenarbeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit mit dem Betriebs-/Personalrat (§§ 9-11 AsiG). Diese Kooperation zwischen Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebs-/Personalrat ist verpflichtend, da die Interessenvertretung die Aufgabe hat, die Beschäftigten zu vertreten und sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und der Unfallverhütung im Betrieb eingehalten und durchgeführt werden.

Zusammenarbeit Sifa und BR

Dem Betriebsrat muss in der Arbeitssicherheit viel daran gelegen sein, ein möglichst gutes Einvernehmen mit dem Arbeitgeber und zwischen allen Teilen der Sicherheitsorganisation herzustellen, indem er sich darum bemüht, eine angemessene Form seiner Beteiligung zu suchen und  die Auseinandersetzung in der Sache nicht mehr als erforderlich verschärfen; er sollte unnötige Eskalationen durch die Durchsetzung eigener Vorstellungen über die Einigungsstelle vermeiden.

Wirksamer und schneller kommt der Betriebsrat meist zum Ziel, wenn er den Arbeitgeber von der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahme oder Regelung überzeugen kann und dafür auch die Sicherheitsorganisation zum Partner gewinnt (u.a. freiwillige Betriebsvereinbarungen § 88 BetrVG).

Der Betriebsrat sollte jedoch niemals versuchen, die Fachkraft für Arbeitssicherheit auf „seine Seite“ zu ziehen und damit Meinungsverschiedenheiten oder sogar Gegensätze zwischen ihnen und dem Arbeitgeber zu polarisieren.
Sieht er eine Gefahr oder einen Verbesserungsvorschlag, sollte er zur Klärung noch offener Fragen mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit oder dem Betriebsarzt offen und konstruktiv sprechen. Führen diese Gespräche nicht zur Klärung oder zur Abhilfe, ist der Arbeitsschutzausschuss der richtige Ort, die Dinge mit allen zusammen – vom Betriebsleiter bis hin zum Sicherheitsbeauftragten – zu erörtern.

Informations- und Beratungspflichten der Fachkraft für Arbeitssicherheit

Auch die Fachkraft für Arbeitssicherheit muss ihre Beziehung zum Betriebsrat richtig sehen. Sie kann am besten beurteilen, ob die vielen und weit verstreuten Schutzvorschriften und die Rangfolge ihrer Geltung eingehalten und ob die Interessen der Arbeitnehmer dabei ausreichend berücksichtigt werden. Sie braucht die Unterstützung der Vorgesetzten ebenso wie jedes einzelnen Arbeitnehmers, der mit seinem Verhalten zur Arbeitssicherheit beitragen soll. Sie braucht deshalb auch das gute Einvernehmen mit dem Betriebsrat, da dieser  auch bei der Durchsetzung der von den Fachkräften empfohlenen Maßnahmen helfen kann.

Die Fachkraft für Arbeitssicherheit hat gemeinsam mit dem Betriebsarzt den Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu unterrichten und auf Verlangen zu beraten.

Machen Fachkräfte für Arbeitssicherheit der verantwortlichen Führungskraft Vorschläge zu Arbeitsschutzmaßnahmen und können sich mit ihr darüber nicht verständigen, so sind sie berechtigt diese Vorschläge direkt dem Arbeitgeber zu unterbreiten. Lehnt dieser den Vorschlag ab, so muss er das schriftlich tun und der Betriebs- oder Personalrat erhält eine Abschrift (§ 8 AsiG). Damit kann die betriebliche Interessenvertretung im Rahmen ihrer Möglichkeiten initiativ werden.

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Arbeitsschutz

Ebenfalls ist der Betriebsrat bzw. zwei seiner Mitglieder im Arbeitsschutzausschuss vertreten und bei externen oder internen Betriebsbegehungen sowie Unfalluntersuchungen und Baumaßnahmen zu beteiligen.

Der Betriebs-/Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der

  • Art der Bestellung und Abberufung der sicherheitstechnischen und betriebsärztlichen Betreuung (§§ 76, 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) oder Einschränkung bzw. Erweiterung ihrer Aufgaben,
  • Aufteilung der Grundbetreuungszeiten und der Festlegung der Aufgaben und des Umfanges der Betriebsspezifischen Betreuung nach DGUV Vorschrift 2.
  • Bestellung von betrieblichen Erst-/Brandschutz-/Evakuierungshelfern, Sicherheitsbeauftragten,
  • Erstellung der Gefährdungsbeurteilung (§ 5,6 ArbSchG),
  • Mitarbeiterbefragungen
  • Durchführung von Unterweisungen (§ 12 ArbSchG),
  • Änderungen der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung,
  • Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften

Darüber hinaus ist der Betriebsrat bei Unfallanzeigen und Berufskrankheitenverdachtsanzeigen in Kenntnis zu setzen (§ 193 Abs. 2, 5 SGB VII i.V.m. § 89 BetrVG) und unterschreibt diese auch. Bei der Beantragung von Sonntagsarbeit muss der Betriebsrat ebenso einwilligen.

Wichtig für die Zusammenarbeit ist, dass sich beide Seiten die Erfüllung ihrer eigenen Pflichten erleichtern, indem sie sich rechtzeitig über Probleme informieren und sich Gelegenheit geben, die Vor- und Nachteile der in Betracht kommenden Lösungen zu bedenken. Zu empfehlen ist ein ständiger Kontakt über die Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses hinaus.

Autor: Stefan Johannsen