21.11.2016

Gefahrstoffverordnung 2016 in Kraft

Schneller als erwartet geht es mit der Gefahrstoffverordnung voran: Seit 19. November 2016 ist die „neue“ Gefahrstoffverordnung in Kraft.

Paragraphenzeichen

Die Verabschiedung erfolgte im „Paket“ mit zahlreichen anderen Regelungen ohne Aussprache. Dies war möglich geworden, weil die Länderkammer zu diesem Thema keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht hatte. Die Verordnung kann daher ohne einen weiteren Beschluss des Bundeskabinetts im Bundesgesetzblatt (BGBl. I) veröffentlicht werden und dann am folgenden Tag in Kraft treten.

Novelle light statt großer Änderungen

Wie bereits bekannt, enthält diese „Novelle light“ keine inhaltlichen Änderungen, sondern soll die Verordnung nur an die Begriffe und die Nomenklatur der EG-CLP-Verordnung und der EU-Biozid-Verordnung anpassen. Wesentlich ist dabei die Umstellung der bisherigen Gefährlichkeitsmerkmale auf die Gefahrenklassen.

Dies geht auch aus dem Titel „Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen“ hervor. Wegen der Nicht-Umsetzung dieser Richtlinie hatte die EU-Kommission der Bundesrepublik schon mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.

Neben der Änderung der Gefahrstoffverordnung enthält die Verordnung in Artikel 2 auch einige Anpassungen und redaktionelle Klarstellungen zur Betriebssicherheitsverordnung von 2015.

Artikel 3 enthält Folgeänderungen in der Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) und der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung).

Die Beschränkung auf die bloße Umsetzung der genannten Richtlinie war erforderlich geworden, weil sich die „beteiligten Kreise“ nicht auf die eigentlich beabsichtigten inhaltlichen Änderungen, insbesondere zur Neuregelung der Anforderungen für Tätigkeiten mit Asbest einigen konnten. Dies soll jetzt in einem „nationalen Asbestdialog“ aller betroffenen Gruppen erfolgen. Wann dieser Dialog erfolgreich abgeschlossen werden kann, ist derzeit nicht absehbar.

Neuerungen zum Thema Asbest

Das interessanteste Ergebnis der Sitzung des Bundesrates war aber eine Entschließung, die unabhängig von der Verordnung selbst einstimmig angenommen wurde.

Diese Entschließung enthält die Auffassung der Bundesländer zur Neufassung der Asbestregelungen in der Gefahrstoffverordnung.

So fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, in Bezug auf gefährliche Stoffe in der Gebäudesubstanz Informationspflichten des Auftraggebers oder Bauherrn gegenüber dem Auftragnehmer vorzuschreiben.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es nicht einer zufälligen Kenntnis oder Unkenntnis eines Auftraggebers überlassen bleiben darf, ob ein in Bestandsbauten tätiger Handwerksbetrieb die für seine Gefährdungsbeurteilung notwendigen Informationen über das Vorhandensein von Asbest und anderen Schadstoffen erhält.

Die bisherigen Anforderungen an

  • Sachkunde-, Zulassungs- und Anzeigepflichten,
  • die Zuverlässigkeit der an asbesthaltigen Materialien arbeitenden Betriebe und der dort verantwortlichen Personen sowie
  • die Qualifikation für Tätigkeiten an asbesthaltigen Materialien

sollen erhalten werden.

Ausnahmen vom Verbot von Tätigkeiten mit Asbest

Der Bundesrat spricht sich dafür aus, Ausnahmen vom Verbot von Tätigkeiten mit Asbest nicht mehr an den Begriff „ASI-Arbeiten“ (Abbruch – Sanierung – Instandhaltung) oder ähnlich gelagerte Begriffe zu knüpfen. Soweit Ausnahmen vorgesehen werden, dürfen diese ein künftiges Entfernen asbesthaltiger Materialien nicht verhindern.

Nach Auffassung des Bundesrates sollte aus dem Rechtstext einfach und zweifelsfrei erkennbar sein, unter welchen Voraussetzungen bestimmte gefahrstoffrechtliche Pflichten gelten.

Der Bundesrat ist weiterhin der Auffassung, dass der bislang bestehende Regelungsbezug auf die Kategorien „fest gebunden“ und „schwach gebunden“ nur unzureichend geeignet ist, die Gefährlichkeit einer Tätigkeit an einem asbesthaltigen Material zu beschreiben. Vielmehr kann eine Bearbeitung auch bei sogenannten fest gebundenen Materialien zu einer erheblichen Freisetzung von Asbestfasern führen.

Auch ist das Ziel einer Tätigkeit – z.B. „Instandhaltung“ – in der Regel kein geeigneter Anknüpfungspunkt für das Vorschreiben von Schutzmaßnahmen, da das Ausmaß einer Freisetzung von Asbeststaub nicht vom Tätigkeitsziel, sondern vom bearbeiteten Material und vom Bearbeitungsverfahren abhängt.

Außerdem sollten auslegungsfähige Begriffe und Sachverhalte vermieden werden, welche nach dem Alltagsverständnis oder durch Definitionen in anderen Rechtsbereichen unterschiedlich interpretiert werden können. Sonst entstehen Zuordnungsprobleme, die das Handeln der Aufsichtsbehörden erschweren. Solche Zuordnungsprobleme gibt es bei den Asbestregelungen der Gefahrstoffverordnung derzeit besonders beim Begriff der „ASI-Arbeiten“.

Auch private Immobilienbesitzer sind betroffen

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Art und Umfang der gefahrstoffrechtlichen Pflichten bei Tätigkeiten an asbesthaltigen Materialien am Risikopotenzial der Tätigkeiten auszurichten, weil Fehler bei der Ausführung von Tätigkeiten schwerwiegende Folgen für die Gesundheit von Menschen haben. Neben dem Schutz der Beschäftigten soll im Übrigen auch erreicht werden, dass aus den Tätigkeiten mit Gefahrstoffen keine Gefährdung der Umwelt resultiert.

Die Einhaltung des Standes der Technik zur Verhinderung der Ausbreitung asbesthaltigen Staubes soll im Übrigen auch für private Gebäudeeigentümer gelten, da Gefahren für Menschen und Umwelt auch eintreten können, wenn solche Tätigkeiten von Privatpersonen durchgeführt werden.

Tipp: Die Entschließung zu Asbest ist hier zugänglich.

 

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt hat sich die Bundesregierung allerdings Zeit gelassen: Trotz eine Verabschiedung bereits Mitte Oktober ist die „neue“ Verordnung erst am 18. November im BGBl. I Nr. 54 auf den Seiten 2549 bis 2567 (davon mehr als 12 Seiten zur BetrSichV) erschienen.

Gleichzeitig mit dieser Verordnung ist auf den vorhergehenden Seiten 2531 bis 2548 die Änderung der

  • Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern (EMFV),
  • Lärm- und Vibrationsschutzverordnung und der
  • Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung

als „Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/35/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen“ erschienen.

Autor: Ulrich Welzbacher