04.04.2022

Entwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und weiterer Arbeitsschutzverordnungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16. März 2022 den Referentenentwurf für eine „Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen“ vorgelegt.

Reagenzglas

Ziel der geplanten Änderung der Gefahrstoffverordnung ist insbesondere, das Risikokonzept für krebserzeugende Gefahrstoffe der Kategorie 1A oder 1B in die Gefahrstoffverordnung aufzunehmen.

Dieses Konzept beschreibt das statistische Risiko, im Laufe des Lebens eine arbeitsbedingte Krebserkrankung zu erleiden. Mit der Festlegung der „Akzeptanzkonzentration“ und der „Toleranzkonzentration“ sollen risikobasierte Werte in die Gefahrstoffverordnung Eingang finden. Dabei beschreibt die Akzeptanzkonzentration den Konzentrationswert, bei dessen Unterschreitung von einem geringen Risiko (vier Erkrankungsfälle pro 10.000 Beschäftigte) auszugehen ist, im Laufe des Lebens arbeitsbedingt an Krebs zu erkranken. Die Toleranzkonzentration legt dagegen diejenige Konzentration fest, bei deren Überschreitung von einem hohen Risiko (4:1.000) auszugehen ist. Über einen neuen § 10a sollen zudem besondere Aufzeichnungs-, Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten für Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B aufgenommen werden.

Desweiteren ist beabsichtigt, die Vorschriften zu Asbest entsprechend den Ergebnissen des nationalen Asbestdialogs anzupassen. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zu zulässigen Tätigkeiten und Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten.

Neben der Gefahrstoffverordnung sollen auch die PSA-Benutzungsverordnung und die Biostoffverordnung geändert werden. Diese Änderungen dienen der Anpassung an die aktuelle europäische Rechtslage. In der PSA-Benutzungsverordnung wird die veraltete Verweisung auf die deutsche Produktsicherheitsverordnung durch eine Verweisung auf die einschlägige europäische Verordnung (EU) 2016/425 ersetzt. In der Biostoffverordnung soll in Anhang II der Verweis auf die Verordnung (EU) Nr. 388/2012 durch den Verweis auf die Verordnung (EU) 2021/821 ersetzt werden.

Autor*in: Anke Schumacher