25.05.2020

ECHA weitet Überprüfung von Registrierungsdossiers aus

Nach Art. 41 Abs. 5 der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 muss die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) einen bestimmten Anteil von Registrierungsdossiers überprüfen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Dossiers den Anforderungen der REACH-Verordnung entsprechen. Dieser Anteil wird jetzt von bisher 5 % auf 20 % erhöht.

Überprüfung eines Dokuments mit einer Lupe

Die Verordnung (EU) 2020/507 der Kommission vom 7. April 2020 legt fest, dass die Europäische Chemikalienagentur für bestimmte Stoffe nun einen höheren Prozentsatz der Registrierungsdossiers als bisher daraufhin überprüft, ob sie die in der REACH-Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen.

Konkrete Neuregelungen

  • Für Stoffe mit einer Registrierung in Mengenbereichen von 100 Tonnen oder mehr pro Jahr überprüft die Agentur bis zum 31. Dezember 2023 mindestens 20 % der Gesamtzahl der Registrierungsdossiers, die bei ihr eingereicht wurden,
  • Für Stoffe mit einer Registrierung in Mengenbereichen von weniger als 100 Tonnen pro Jahr überprüft die Agentur bis zum 31. Dezember 2027 ebenfalls mindestens 20 % aller Registrierungsdossiers, die bei ihr eingereicht wurden.

Warum der Prozentsatz erhöht wurde

Hinter dieser Neuregelung steht die Erkenntnis der Europäischen Chemikalienagentur und der Kommission, dass die Qualität der Registrierungsdossiers häufig mangelhaft ist und viele Dossiers die Anforderungen der REACH-Verordnung nicht erfüllen.

Dies hatten viele Vortragende bereits auf der REACH-Konferenz bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Dezember 2018 als größten Mangel bei der Umsetzung der REACH-Verordnung beklagt. Kommission und Rat hoffen nun, dass diese Situation mit einer intensiveren Kontrolle der Registrierungsdossiers langfristig verbessert werden kann.

Formelles zur Verordnung

Die Kriterien, anhand derer die Agentur vorrangig die Registrierungsdossiers zur Prüfung auswählen soll, finden Sie in Art. 41 Abs. 5 Buchstaben a) bis c) der Verordnung.

Der vollständige Name der Verordnung lautet: Verordnung (EU) 2020/507 der Kommission vom 7. April 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Prozentsatzes der für die Prüfung der Erfüllung der Anforderungen auszuwählenden Registrierungsdossiers (ABl. EU Nr. L 110 vom 08.04.2020 S. 1).

Die Verordnung ist am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (also am 28. April 2020) in Kraft getreten. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU. Sie muss daher nicht erst noch in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt werden.

Autor: Ulrich Welzbacher