29.08.2019

Durchführungsverordnung zur Verordnung über fluorierte Treibhausgase

Fluorierte Treibhausgase, die zum Abbau der Ozonschicht führen, dürfen nur unter bestimmten Bedingungen hergestellt, eingeführt oder in Verkehr gebracht werden. International ist dies im Montrealer Protokoll festgelegt und wird durch die sogenannte F-Gase-Verordnung umgesetzt. Seit Mai 2019 ist nun die Durchführungsverordnung zur F-Gase-Verordnung in Kraft.

F-Gase-Verordnung zum Schutz der Ozonschicht

Nach Artikel 17 der F-Gase-Verordnung ist ein zentrales elektronisches Register vorgesehen, um die Quoten zu verwalten, die es für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen und zur Berichterstattung über in Verkehr gebrachte Einrichtungen gibt.

Hintergrund F-Gase-Verordnung

Seit dem 1. Januar 2019 gilt für die Ein- und Ausfuhr von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen in oder aus der EU das System zur Lizenzerteilung gemäß Artikel 4B des Montrealer Protokolls. Hat sich ein Unternehmen im Register gemäß der  Verordnung (EU) Nr. 517/2014 erfolgreich registriert, gilt das als eine solche Lizenz.

Die Durchführungsverordnung zur F-Gase-Verordnung vom 25. April 2019 soll nun das reibungslose Funktionieren dieses Registers gewährleisten. Ihr voller Name: Verordnung (EU) 2019/661 zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des elektronischen Registers für Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (ABl. EU Nr. L 112 vom 26.4.21019 S. 11).

Ziele

Diese-Verordnung legt die Anforderungen an Unternehmen fest, die sie für die Registrierung als Einführer oder Ausführer mitbringen müssen. Unternehmen müssen zum Beispiel Angaben zu ihrer finanziellen und rechtlichen Situation machen. Solche Angaben können erforderlich sein, um eine wirksame Quotenzuweisung zu gewährleisten, eine Verzerrung der Quotenzuweisung zu vermeiden sowie um zu verhindern, dass Rechtsvorschriften umgangen oder missbraucht werden.

Inhalte und Gliederung

Die Verordnung enthält folgende inhaltlichen Regelungen:

  • Informationsanforderungen für die Aufnahme in das Register
  • Zusätzliche Informationsanforderungen für die Aufnahme in das Register
  • Verpflichtung zur Aktualisierung der Angaben
  • Ablehnung, Aussetzung und Löschung von Registrierungen
  • Unternehmen mit demselben/denselben wirtschaftlichen Eigentümer(n)
  • Informationsaustausch

Verbindlichkeit

Die Verordnung 2019/661 ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Eine Umsetzung in nationale Rechtsvorschriften ist daher nicht erforderlich. Sie ist am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, also am 16. Mai 2019, in Kraft getreten.

Autor: Ulrich Welzbacher